"Moslem-Papa Karner" – Minister erklärt FPÖ-Koalition

Nach dem Platzen der Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ in Niederösterreich haben sich nun ÖVP und FPÖ auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Eine Koalition hatten beide Parteien im Vorfeld – zumindest mit den Spitzenkandidaten Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer – zuvor fast komplett ausgeschlossen. Mikl-Leitner sei eine "Moslem-Mama" mit dem "Auftrag zur Islamisierung unserer Kleinsten", hatte Landbauer geschimpft und garantiert, sie nicht zur Landeshauptfrau zu wählen. Mikl-Leitner wiederum hatte erklärt, "keine Basis für eine Zusammenarbeit" mit Landbauer zu sehen.

Stellung zur Causa nahm am Sonntag Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in der ORF2-"Pressestunde". "Ich war nicht im Verhandlungsteam und daher auch nicht in die Verhandlungen direkt eingebunden", wollte Karner erst das Thema vom Tisch wischen, Moderator Hans Bürger hakte aber nach: Würde er mit jemandem koalieren, der ihn "Moslem-Papa Karner" nenne? "Es ist nichts schönzureden, was nicht schön ist", so Karner. Das Wahlergebnis in NÖ sei für die ÖVP eben kein schönes gewesen. "Aber es sind demokratische Wahlergebnisse auch zur Kenntnis zu nehmen und mit diesen auch zu arbeiten."

"Verwundungen schließen"

Man habe versucht, mit den Sozialdemokraten zu einer Einigung zu finden, man habe aber erkennen müssen, dass es nicht ernst gemeint war, schob der Innenminister die Schuld auf die Roten. Die SPÖ habe selbst erklärt, zu keinem Kompromiss bereit zu sein. Und: Das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich sei "keine Liebesbeziehung", aber er wolle, dass man die Zusammenarbeit an "ihren Taten misst". Apropos Taten: Ein großer Punkt des Pakts ist ein Corona-Entschädigungsfonds. Damit wolle man "Verwundungen schließen", Karner sah das Vorhaben aber auch rechtlich schwierig.

"Hochachtung" habe Karner für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass diese trotz Beschimpfungen vonseiten der FPÖ "unter der Gürtellinie" bereits gewesen sei, den Schritt zu Verhandlungen gegangen zu sein. Keine Stellungnahme gab es von Karner allerdings dazu, ob das ÖVP-FPÖ-Modell auch im Bund eine Option sein könnte: "Ich bin nicht bereit, zum aktuellen Zeitpunkt irgendwelche Spekulationen anzustellen." Die ÖVP-Grünen-Koalition im Bund werde bis zum Ende der Legislaturperiode alle Themen konsequent abarbeiten, hier es.