Politik
"Mord" – Schallenberg traut Putin Befehl zur Tötung zu
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist nicht überrascht über den Tod von Prigoschin und traut Putin den Befehl zur Liquidierung zu.
Exakt zwei Monate nach dem Aufstand der Söldner-Gruppe Wagner gegen Russlands Präsident Wladimir Putin ist der Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz getötet worden, "Heute" berichtete.
Es soll insgesamt zehn Tote geben, Prigoschin stand ebenfalls auf der Passagierliste des Fluges von Moskau nach St. Petersburg. Mittlerweile wurde bestätigt, dass der Wagner-Chef an Bord war, ebenso der hochrangige Wagner-Kommandant Dmitri Utkin. Angaben zum Absturzgrund wurden keine genannt.
Russland-Experte sicher, dass Befehl von Putin kam
Prigoschin hatte im Juni seine Kämpfer zum Marsch auf Moskau aufgerufen, weil die russische Militärführung angeblich einen Angriff auf Wagner-Söldner befohlen hatte. Den Aufstand brach er rasch wieder ab und willigte ein, gemeinsam mit seinen Kämpfern nach Belarus ins Exil zu gehen. Im Gegenzug sollten sie nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Russland-Experte Gerhard Mangott ist sich sehr sicher, dass der Befehl direkt von Wladimir Putin kam, wie er in der "ZIB2" betonte.
"Haben erwartet, dass es Konsequenzen geben wird"
Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigt sich nicht überrascht über den Tod von Prigoschin und traut Putin den Befehl zur Liquidierung zu. "Ich will nicht spekulieren, aber wir haben schon vor zwei Monaten gesagt, dass es Konsequenzen geben wird. Und Vergeben und Vergessen sind nicht sehr starke Eigenschaften vom Präsidenten der russischen Föderation", betonte er in der "ZIB2".
ORF-Moderator Armin Wolf meinte dazu: "Auch wenn Prigoschin zweifellos ein Kriegsverbrecher war, das wäre aber doch glatter Mord." Darauf entgegnete Schallenberg: "Das wäre es".
"Bestimmte Personen haben rasch plötzlich eine verkürzte Lebenszeit"
Wie solle man da in Putin in Zukunft noch verhandeln können? "Noch gibt es keine belegbaren Beweise dazu, aber ja das Problem ist da. Es ist fraglich, wie man eines Tages Frieden schaffen soll. Das Thema ist Vertrauen. Schließlich haben wir in der Vergangenheit beobachtet, dass immer wieder Personen, die Aussagen gegen Putin tätigen und ihm nicht zu Gesicht stehen, rasch plötzlich eine verkürzte Lebenszeit haben."
Gegen Putin liegt ein internationaler Haft-Befehl vor, deshalb kann er auch am BRICS-Gipfel in Südafrika nur per Videoschaltung teilnehmen. Bislang gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika dem Staatenbund an. In einer Videobotschaft erklärte Putin einmal mehr, dass der Westen Schuld am Ukraine-Krieg habe.
"Die Basis meiner Politik ist das Völkerrecht"
"Wir werden Russland mit diesem Verbrechen, dem Ukraine-Krieg, nicht davon kommen lassen", erklärte Schallenberg bei Krim-Konferenz und führte in der "ZIB2" weiter aus: "Diese Linie verfolge ich als Außenminister seit meinem Amtsantritt. Die Basis meiner Politik ist das Völkerrecht. Wir leben in einer Welt, wo Reglen eingehalten werden Wir wollen kein Gesetz des Dschungels. Sa dar es keine Straffreiheit für Kriegsverbrechen geben."
Weiters betonte er, dass Österreich militärisch neutral ist und niemals Waffen an die Ukraine schicken würde. "Aber wir sind nicht wertneutral", so der Außenminister. "Wir müssen in der Lage sein, zwischen Putin und seinem System und den 144 Millionen Russen und ihrer Geschichte und Kultur zu unterscheiden."