Ein nicht unbedeutendes Missgeschick passierte einer Mitarbeiterin der Bezirksvorstehung Hietzing. Sie verschickte ÖVP-Wahlkampfdokumente an alle Mandatare des Bezirkes, sprich auch an alle anderen Parteien. Inhalt waren die Aufgabenverteilung für ÖVP-Parteifunktionäre während Hausbesuchen, Verteilaktionen und Veranstaltungen.
Brisant daran ist, dass das interne Dokument von einer Mitarbeiterin des Magistrats im Büro des Bezirksvorstehers Nikolaus Ebert (ÖVP) verschickt wurde – und zwar während der Dienstzeit über die offizielle E-Mail-Adresse der Stadt Wien. Dabei gilt eine klare Trennung zwischen Verwaltungstätigkeit und politischer Arbeit. Zudem ist die Nutzung von Magistratsressourcen für Wahlkampfzwecke unzulässig. In der "Kronen Zeitung" meldet sich die Wiener Volkspartei zu Wort: "Warum eine Mitarbeiterin der Bezirksvorstehung Hietzing dieses Dokument übermittelt hat, können wir nicht nachvollziehen. "Die Bezirksvertretungswahlkämpfe werden von den jeweiligen Bezirksparteien geführt, so wie es in Wien seit Jahrzehnten geregelt ist. Eine saubere Trennung zwischen öffentlichem Amt und Parteiarbeit ist dabei für uns selbstverständlich und verpflichtend."
"Es ist bösartig und unfair, dass politische Parteien versuchen, damit Kleingeld zu schlagen. Die anderen machen das auch. In dem Schreiben stehen ja keine großen Geheimnisse", sagt Eberts Stellvertreter, Christian Gerzabek (ÖVP) in der "Kronen Zeitung".
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NEOS üben Kritik
"Für uns ist klar, so kann es nicht weitergehen und solch ein Steuergeldmissbrauch darf nicht die Basis für den beginnenden Wahlkampf sein", kritisiert Johannes Bachleitner, stellvertretender Klubchef der NEOS-Hietzing.
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