Politik

"Mit mir wird es keine Koalition mit der FPÖ geben"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner stellt klar: "Das gemeinsame Ziel muss eine sozialdemokratisch geführte Regierung für Österreich sein!"

Von Heute Redaktion und
André Wilding

01.05.2023, 12:33

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"Ein herzliches Freundschaft! Der Blick auf den Wiener Rathausplatz zeigt: Wir sind die vielen, wir sind stärker und wir sind unschlagbar!", sagte SPÖ-Parteivorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner vor einem vollen Wiener Rathausplatz in ihrer Rede zum Tag der Arbeit. Die Teuerung habe das Land fest im Griff, die Wohnkosten explodieren, die Armut steigt. Sozialdemokratisch geführte Regierungen in Europa hätten mit der Einführung von Gaspreisdeckeln und Mietpreisbremsen längst das Richtige getan, "alle diese Maßnahmen haben auch wir als einzige Partei gefordert".

Statt diese umzusetzen, habe die Bundesregierung ziel- und wahllos Milliarden Euro als Almosen verteilt und Schulden in noch nie da gewesener Höhe gemacht. "Geld, das man so dringend bräuchte für Zukunftsinvestitionen in die Bildung, in die Wissenschaft und zur Bekämpfung des Pflegekräfte- und Ärztemangels." Für die SPÖ-Vorsitzende ist klar: "Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass dieses Land endlich wieder eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung bekommt. Denn wenn wir nicht regieren, regieren andere. In den letzten fünf Jahren konnten wir sehen, wohin diese anderen Österreich geführt haben. Und deswegen dürfen wir es nicht wieder den anderen überlassen!" Einer Koalition mit der FPÖ erteilte die SPÖ-Chefin eine klare Absage: "Mit mir wird es keine Koalition mit der FPÖ geben."

"Wir werden das schaffen"

"Damit wir unsere Ziele erreichen, müssen wir stark, geeinigt und geschlossen sein, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Ich bin zuversichtlich und überzeugt, dass wir uns geeint und geschlossen, mit vereinten Kräften, den politischen Mitbewerbern mit Erfolg entgegenstellen werden. Das ist unsere Aufgabe und Verantwortung!", betonte die SPÖ-Chefin. "Um bei der nächsten Nationalratswahl eine Neuauflage von Blau-Schwarz zu verhindern und um diesem Land wieder einen richtigen Kompass für die Zukunft zu geben und für die vielen eine starke Kraft und Stimme sein zu können. Wir werden das schaffen. Gemeinsam. Hoch der erste Mai!", so Rendi-Wagner.

Es gebe viele Gründe, warum es mehr denn je eine starke Sozialdemokratie braucht: "Weil wir so vieles anders und besser machen würden für die Menschen in unserem Land: Wir würden für eine Arbeit und eine Pension sorgen, von der man gut leben kann und niemand Angst haben muss, sich Mitte des Monats den Supermarkteinkauf nicht mehr leisten zu können. Für faire Bildungschancen mit einer guten ganztägigen gratis Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr in ganz Österreich, für gleiche Löhne für Frauen und Männer und auch endlich ein gerechtes Steuersystem, wo jene, die viel mehr haben, auch mehr beitragen. Und wir würden für moderne Arbeitsbedingungen und wichtige Investitionen in die Energiewende sorgen, um Abhängigkeiten zu verhindern und hunderttausende Arbeitsplätze zu schützen."

Gefährliche Drohung

Das, was an Vorschlägen von der Bundesregierung kommt, sei eine gefährliche Drohung: "Sie wollen den Kündigungsschutz für Arbeiter aufweichen und Teilzeitkräften, vor allem Frauen, die Sozialleistungen kürzen. Doch wir werden ihnen gemeinsam mit den Freundinnen und Freunden der Gewerkschaft ein großes Stoppschild aufstellen! Darauf kann sich die Regierung verlassen", bekräftigte die SPÖ-Vorsitzende. Die Gewerkschaft habe erfolgreich dafür gekämpft, dass die Löhne der arbeitenden Menschen kräftig angepasst wurden: "Ja, die Löhne sind bei den Gewerkschaften in besten, in sicheren Händen!"

Die Landtagswahlen in Niederösterreich und Salzburg hätten deutlich gezeigt: "Wenn die Sozialdemokratie nicht stark genug ist, dass man an ihr nicht vorbei kann, dann klopft die ÖVP immer an die Tür der FPÖ. Und die FPÖ bereitet ihnen immer einen herzlichen Empfang. Die ÖVP hat einen klaren Kurs eingeschlagen und dieser Kurs lautet: Blau-Schwarz, Kickl-Nehammer. Es wird an uns liegen, diese blau-schwarze Koalition zu verhindern."

"Werde hart kämpfen"

Denn dieser FPÖ gehe es um eine Ideologie der Spaltung, der Hetze, der Lüge und des Nationalismus. "Ich bin davon überzeugt, dass wir uns dieser Ideologie mit aller Kraft entgegenstellen müssen. Ich möchte nicht, dass diese Partei unser Land führt. Und ich verspreche euch: Ich werde gemeinsam mit euch allen hart dafür arbeiten, dass das nicht passiert. Mit uns, mit mir wird es keine Koalition mit der FPÖ geben."