"Mit mir nicht" – Nehammer spricht jetzt Machtwort

Der Veröffentlichung der geheimen Zusatzvereinbarungen aus den Koalitionsverhandlungen, die sogenannten "Sideletters", lassen es in der Politik rumoren. Darin hatten sich FPÖ-ÖVP und später Türkis-Grün zu konrekten Besetzungen von wichtigen Ämtern und auch im ORF-Stiftungsrat geeinigt. Besondersfür die Grünen hat eine Einigung massive Sprengkraft: das Team um Werner Kogler hat ohne dem Wissen der Basis einem Kopftuch-Verbot an Schulen zugestimmt.

Alles ganz normal und nicht unüblich, lautet die nun seit Tagen runtergebetene Verteidigungslinie der aktuellen Regierungsparteien. Kogler erklärte am Sonntag im ORF, dass er mit dem Kopftuch-Pakt eigentlich sogar Sebastian Kurz ausgetrickst habe. 

Nehammer will Transparenz

Ganz so harmloses Tagesgeschäft dürften die Sideletters aber nicht sein, denn jetzt prescht Kanzler Karl Nehammer vor und spricht in der "Kronen Zeitung" ein Machtwort: "Mit mir wird es in künftigen Regierungen keine geheimen Vereinbarungen außerhalb des Regierungsprogramms geben." Er steht zwar weiterhin zu den Posten-Absprachen, doch "das muss öffentlich und transparent gemacht werden."

"Wir werden alle Arbeitsweisen, die für Personalbesetzungen notwendig sind und im Rahmen des gesetzlichen Auftrags bestehen, transparent im Regierungsprogramm vereinbaren. Das betrifft alle künftigen Regierungskoalitionen, egal mit welchem Partner", verspricht Nehammer. Damit will er einer "Mystifizierung" des Koalitionspakts verhindern. Allen Beteiligten müsst klar sein, dass geheime Absprachen das Vertrauen in die Politik beschädigen würde.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) war zuvor schon von der Parteilinie abgebogen und hatte aus dem fernen Ländle die Personal-Absprachen in Wien kritisiert: "So im Detail anhand von Namen und Daten festzuhalten, was wann besetzt wird, ist aus meiner Sicht eindeutig ein Schritt zu viel", wird er in der "Kronen Zeitung" zitiert.