"Heftig geprügelt" – Minister verlängert Corona-Regeln

In der letzten Sitzung des Nationalrats in diesem Jahr und dem letzten Zusammenkommen im Übergangsquartier wurden noch einige wichtige Materien beschlossen. Am Mittwoch stand dabei wieder Mal das große Thema Corona auf der Liste der Tagesordnungspunkte.

Gesundheitsminister Johannes Rauch trat um kurz vor 19 Uhr ans Rednerpult und hielt fest, dass er nicht dafür bekannt sei, Corona-Maßnahmen "unnotwendig zu verlängern oder zu verschärfen". Impfpflicht, Abschaffung der Quarantäne-Pflicht, "da bin ich heftig geprügelt worden", berichtet der grüne Minister. Viele hätten ihm gesagt, man werde in einer Katastrophe enden, trotzdem habe er auch die Maskenpflicht nicht wieder eingeführt.

"Nächste Pandemie"

"Ich bin seit längerem bestrebt, den Übergang von der Pandemie in einen Regelzustand zustande zu bekommen. Was wir hier und heute machen ist eine Vorsichtsmaßnahme, um über den Winter im ersten Halbjahr noch die Möglichkeit zu bekommen, reagieren zu können." Als weiteren Schritt in Richtung Normalität beschreibt er das Fallen der 3G-Regel in Alten- und Pflegeheimen, die mit Donnerstag Geschichte ist. 

Begleitend arbeitet man derzeit an einem Pandemieplan, den es bisher nicht gab. Mit dem neuen Jahr startet man im Ressort auch die Arbeiten an einem "Epidemiegesetz neu", um damit die Voraussetzungen zu schaffen, ein Epidemiegesetz zu haben, "allenfalls für eine nächste Pandemie". Insgesamt sei das Bestreben, "den Übergang von der Pandemie in den Normalzustand ehestmöglich zu gestalten".

Diese Regeln wurden verlängert

Doch welche Gesetze wurden nun konkret verlängert? Zumindest bis 30. Juni 2023 gilt nun das COVID-19-Lagergesetz Ende, durch das ein Notvorrat an Schutzausrüstungen und medizinischen Produkten verfügbar gehalten werden kann. Weitere Änderungen sollen den Spielraum des Ministers bei der Verfügung über COVID-19-Impfstoffe vergrößern sowie die zentrale Beschaffung von COVID-19-Arzneimitteln ermöglichen.

ÖVP und Grüne brachten per Initiativantrag ebenso eine Verlängerung der Geltungsdauer zahlreicher Bestimmungen in verschiedenen Gesundheitsgesetzen ein. Davon umfasst sind unter anderem die Berechtigung für Ärzte zur Durchführung von Impfungen gegen SARS-CoV-2 und von Tests auch bei symptomlosen Personen, die Abgabe von kostenlosen Antigentests durch Apotheken, die Möglichkeit zur Freistellung aufgrund eines COVID-19-Attests, diverse Regelungen bezüglich der Abgeltung von Leistungen sowie die Geltendmachung von Zweckzuschüssen durch Länder und Gemeinden. Apotheken können weiterhin Fernrezepte nutzen, Suchtgiftrezepte können weiter per Mail übermittelt werden.

Vielseitige Kritik

Die Pandemie gehe in einen endemischen Zustand über, die Bundesregierung treffe aber im Hintergrund Regelungen für den Bedarfsfall, fassten Michael Hammer und Martina Diesner-Wais ( beide ÖVP) zusammen. Es gebe viele Hinweise, dass die Pandemie 2023 in eine endemische Phase übergehen werde, erklärte Ralph Schallmeiner (Grüne). Das Virus habe sich so verändert, dass das Gesundheitssystem damit umgehen könne.

Die SPÖ schloss sich diesem Vorgehen weitestgehend an, Dietmar Keck forderte aber ein Übernehmen der Freistellung aufgrund eines COVID-19-Risikoattests ins Dauerrecht. Die Pandemie sei gekommen, um zu bleiben, es sei aber ein Status eingetreten, bei dem man wieder in den Normalbetrieb zurück gehen und gleichzeitig Vorsichtsmaßnahmen setzen sollte, meinte Christian Drobits (SPÖ).

NEOS kritisierte hingegen die Regelungen, denn die Pandemie würde dadurch verlängert werden, Kosten in Millionenhöhe seien die Folge, so Fiona Fiedler. Für Gerhard Kaniak von der FPÖ sei es höchste Zeit, Corona wie jede andere Infektionskrankheit zu behandeln. Gerald Hauser will die Verträge der Impfstoffbeschaffungen offenlegen lassen, ihm seien die Kosten dafür zu hoch.