Ministerin will unbegrenzt Ukraineflüchtlinge aufnehmen

"'A Meinung haben und dazu stehen' ist nicht nur ein Lied von STS, sondern der österreichische Zugang", bringt die begeisterte Sängerin Karoline Edtstadler (VP) im "Heute"-Interview (in voller Länge oben) Österreichs Positionierung auf internationaler Ebene auf den Punkt. Die Europaministerin im Talk: "Die Neutralität entbindet uns nicht von unserer Verantwortung aufzustehen, hinzuschauen und auch was zu sagen, wenn ein Völkerrechtsbruch wie in der Ukraine passiert."

Gerade in dieser Situation sei das für die Ministerin "richtig und wichtig". Sie stellt klar: "Die Neutralität hat uns die Unabhängigkeit erst ermöglicht", fügt aber hinzu: "Mit dem Beitritt zur EU haben wir uns aber auch zur Solidarität verpflichtet."

"Gibt kein Limit"

Angesprochen auf über eine Million Menschen, die nun auf der Flucht sind und die Frage, wie viele Menschen Österreich aufnehmen kann, sagt Edtstadler klipp und klar: "Wir werden allen Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg flüchten müssen, helfen. Da gibt es kein Limit."

Video: Edtstadler zu Flüchtlings-Aufnahme

In dieser Frage stehe die europäische Union zusammen, so die Politikerin, die auch persönlich ergriffen ist: "Wir sehen das Leid vor der Haustüre tagtäglich. Da gilt es zu helfen – jedem und jeder, der da kommt." Dies seien "viele Frauen und Kinder, aber natürlich auch Männer".

"Kein NATO-Beitritt"

Mit 2015 und 2016 möchte Edtstadler die Ukraine-Fluchtbewegung nicht verglichen wissen: "Jetzt sind die Menschen Europa und den Staaten der EU ja viel näher, sie haben Verwandtschaft und Freunde in der EU. Und sie haben ein Ziel vor Augen – und zwar nicht hinsichtlich: "Wo ist das beste Sozialsystem?", sondern "Wo sind meine Anknüpfungspunkte?"

Deshalb sei es "wesentlich, dass wir den Staaten helfen, die die schwerste Last zu tragen haben": "Im Moment sind das die an der Außengrenze, weil viele gar nicht weiterziehen wollen – weil sie die Hoffnung haben, bald wieder zurückzukönnen."

Auch, wenn Österreich "gegenüber Terror oder Krieg nicht neutral sein kann", will die Regierung an einem nicht rütteln: "Wir sind bei keinem Militärbündnis, auch nicht bei der NATO. Das würde nicht zusammengehen mit unserer Neutralität."

Video: Edtstadler zur Neutralität

"Putin kann nicht rehabilitiert werden"

"Heute" fragte die Juristin auch, ob sie damit rechne, dass sich Putin dereinst vor einem Kriegsverbrecher-Tribunal verantworten wird müssen. Edstadler: "Davon gehe ich aus und das hoffe ich." Dennoch sollen die diplomatischen Kanäle  auch zu Russland offen gehalten werden – "um einen Waffenstillstand zu erreichen". 

Die Ministerin geht allerdings von einer dauerhaften Ächtung des Kreml-Diktators aus: "Von dem, was jetzt passiert ist und dem Leid, das wir sehen, wenn etwa zivile Ziele bombardiert werden – davon kann man nicht rehabilitiert werden ..." Als Juristin ist sie über Menschenrechtsverletzungen und Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit entsetzt: "In Russland gibt es keine Demokratie. Das geht in Richtung Diktatur und zwar in der härtesten Variante."

"Muss den Russen Mut machen"

Doch Edtstadler hat auch Hoffnung: "Ich bin überzeugt, dass die stärker sind, die für das Gute kämpfen, für das Gute auf die Straße gehen – und das ist Frieden. Es ist unsere Verantwortung, der Gesellschaft in Russland Mut zu machen, das zu tun. Wohlwissend, dass wir uns gar nicht vorstellen können, mit welchen Ängsten das behaftet sein muss. À la longue wird der Frieden über den Despoten siegen, davon bin ich überzeugt."