Politik
Ministerin kündigt Wartefrist für Mindestsicherung an
Weil Österreich "die falsche Zuwanderung" habe, kündigt Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) eine Wartefrist bei Sozialleistungen an – für alle!
"Uns geht es darum, dass nicht das Sozialsystem der Magnet für die Zuwanderung ist, sondern der Arbeitsmarkt. Und wir orientieren uns hier an Beispielen aus anderen Ländern. Ich war letztens in Dänemark, wo es ein solches Modell schon gibt, und die Dänen waren sehr erfolgreich in der Reduktion der illegalen Migration, indem sie eine gewisse Wartefrist eingeführt haben für die Mindestsicherung. Das hat in Dänemark auch vor den Gerichten gehalten", so Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) am Montag im Ö1-"Sommerinterview".
„"Für alle, die im Land leben, unabhängig der Nationalität gilt, zuerst eine Basis der Mindestsicherung, die jedem zur Verfügung steht, aber die volle Höhe der Sozialleistungen erst, wenn man da war – oder eben auch schon ins System eingezahlt hat"“
Anders als bei uns gebe es in Dänemark aber eine "Opt out"-Klausel mit der EU und in Niederösterreich sei ein solches Ansinnen vom Verfassungsgerichtshof abgeschmettert worden, warf ORF-Moderatorin Viktoria Waldegger bei der Ankündigung der Wartefrist für Zuwanderer ein. Dann der Hammer der Ministerin: "Wichtig ist, dass man eine solche Regelung eben nicht gleichheitswidrig ausgestaltet, sondern gleichheitskonform. Und die Dänen haben es so gemacht, dass es eben nicht an den Aufenthaltstitel gekoppelt ist oder an die Staatsangehörigkeit, sondern dass es generell so gilt."
Generell so gilt, was heißt das? "Für alle, die im Land leben, unabhängig der Nationalität gilt, zuerst eine Basis der Mindestsicherung, die jedem zur Verfügung steht, aber die volle Höhe der Sozialleistungen erst, wenn man da war – oder eben auch schon ins System eingezahlt hat", so Raab. "Es braucht Fachkräfte, wir brauchen hochqualifizierte Zuwanderung, aber derzeit haben wir die falsche Zuwanderung." 2022 habe man 21.000 positive Asylbescheide gehabt, aber nur 2.900 erstmalige Rot-Weiß-Rot-Card-Erteilungen. Das müsse man "umdrehen", so Raab.
„"Wir sind überhaupt nicht unfreundlich gegenüber Zuwanderung, es gibt nur unterschiedliche Arten von Zuwanderung. Und das muss man auch auseinander halten. Es kann doch nicht sein, dass wir für Zuwanderung ins Sozialsystem attraktiv sein wollen"“
Und wie? "Mir schwebt derzeit vor, dass man Angebote in allen Bundesländern schafft, Beratungsangebote für Migrantinnen und Migranten." Sie verorte in dieser Causa noch "Lücken" und wünsche sich eine "übergeordnete Koordinationsstelle", die sich darum kümmere, hochqualifizierte Zuwanderer und ihre Familien bei der Integration zu beraten. "Wir sind überhaupt nicht unfreundlich gegenüber Zuwanderung, es gibt nur unterschiedliche Arten von Zuwanderung. Und das muss man auch auseinander halten. Es kann doch nicht sein, dass wir für Zuwanderung ins Sozialsystem attraktiv sein wollen", so Raab.
