Politik

Minister will Strafzahlungen bei AMS-Geld einführen

Arbeitsminister Martin Kocher will das Arbeitslosengeld reformieren. Dabei will er auch Strafen und Belohnungen im Arbeitslosengeld ändern.

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Arbeitsminister Martin Kocher will das Arbeitslosengeld reformieren.
Arbeitsminister Martin Kocher will das Arbeitslosengeld reformieren.
Robin Utrecht / Action Press / picturedesk.com; Tobias Steinmaurer / picturedesk.com; "Heute"-Montage

"Wir machen uns Gedanken über die Höhe des Arbeitslosengeldes, daher müssen wir das ganze Universum von Regeln beim Arbeitslosengeld betrachten. Die Vermittlung muss effizienter werden. Das kann mit Sanktionen passieren – aber auch mit Belohnungen", so der Ressort-Chef in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil".

Mit der Reform des Arbeitslosengelds werden sich auch "ein paar Regeln ändern". Bis dahin haben das AMS und die derzeit 480.000 Arbeitslosen noch etwas Zeit. Der Arbeitsminister will die Reform erst nach der Corona-Pandemie anstoßen.

Frauen

In puncto Gleichberechtigung der Frauen habe die Pandemie zu einer "Schieflage" geführt. "Dieser gesamtgesellschaftlichen Diskussion werden wir uns stellen müssen. Die Teilzeitquote von Frauen ist mit 47 Prozent enorm hoch. Wir brauchen mehr und bessere Kinderbetreuungsplätze, wir brauchen mehr Beteiligung der Väter", erklärt Kocher weiter.

Schuld daran sei die Gestaltung des Steuer- und Abgabensystems, das Teilzeit attraktiv mache. Sein Ansatz deshalb: "Man müsste Teilzeit weniger attraktiv machen. Dazu bräuchte es eine große Reform des Steuer- und Sozialsystems."

Transparenz

"Ich bleibe Transparenz-Fan. Ich habe das in Schweden als Gastprofessor kennengelernt. Österreich muss transparenter werden", bekräftigt der Arbeitsminister. Soll das bis zur Gehaltsoffenlegung gehen? "Da hätte ich grundsätzlich nichts dagegen. Das ist aber meine persönliche Meinung. Wir müssen mit dem ganzen Thema Transparenz gelassener umgehen."

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