Minister sagt im ORF, ob Krieg in der Ukraine kommt

Der britische Premierminister Boris Johnson warnt mit dramatischen Worten vor einem Krieg in der Ukraine. "Ich muss leider sagen, dass der Plan, den wir sehen, vom Ausmaß her etwas ist, das wirklich der größte Krieg in Europa seit 1945 sein könnte", erklärte Johnson gegenüber der BBC.

Angesichts der eskalierenden Lage an der ukrainisch-russischen Grenze fordert der ukrainische Außenminister unterdessen den Westen auf, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Und die österreichische Bundesregierung trifft bereits intensive Vorbereitungen für eine "potentielle Eskalation in der Ukraine".

"Lage verschlechtert sich stündlich"

"Die Lage in der Ukraine verschlechtert sich stündlich, das Schreckgespenst eines Krieges in Europa ist leider real. Unser aller Ziel ist es, einen Krieg zu verhindern und alle beteiligten Parteien auf dem Pfad der Diplomatie und der Gespräche zu halten", so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) war am Sonntag in der "Zeit im Bild 2" aus Brüssel zugeschaltet und sprach mit Moderator Martin Thür über die derzeitige Situation in der Ukraine. Und der Minister stellte gleich zu Beginn der Sendung klar: "Leider Gottes muss man sagen, die Zeichen stehen auf Sturm."

Die Spannungen würde man regelrecht mit den Händen greifen können. Zudem schließe sich das Fenster der Diplomatie immer weiter. "Es ist aber noch nicht zu", sagt der 52-Jährige. Und weiter: "Wir versuchen auf allen Kanälen, eine kriegerische Auseinandersetzung zu vermeiden."

Gespräche suchen

Das was man aber in der Ukraine derzeit sehe, sei nicht gerade erfolgsversprechend. Stattdessen würde alles in die falsche Richtung weisen. Auch den Angaben Russland schenke man mittlerweile keinen Glauben mehr. "Sie (Anm. Russland) haben einen Abzug angekündigt und haben das nicht gemacht", so der Außenminister am Sonntag in der ZIB2.

Man müsse aber weiterhin die Gespräche suchen. "Russland möchte auch weiter sprechen und es wäre nicht klug, diese Gesprächsmöglichkeiten nicht zu nützen", erklärt Schallenberg weiter. Sollte sich die Lage in der Ukraine immer weiter verschärfen, droht die EU Russland auch mit Sanktionen.

Doch können solche Drohungen einen Krieg wirklich verhindern? "Ich glaube schon, dass Abschreckung und Dialog die richtigen Mittel sind", so der 52-Jährige. Man habe aber in der Tat eine "Nagelprobe der Diplomatie" vor sich. Sollte es zu einer weiteren militärischen Aggression von Russland kommen, dann werde es "massive Sanktionen" geben.

"Können nicht Hände in Schoß legen"

Schallenberg stellt klar: "Wir können nicht einfach nur die Hände in den Schoß legen." In der Europäischen Union würde es jedenfalls einen Konsens geben, "den ich auch sehr stark spüre." Österreichs Außenminister habe das unter anderem in Brüssel immer klar gemacht. Für Österreich würde es um etwas Prinzipielles gehen: Völkerrecht!

"Wir brauchen Rechtsstaatlichkeit und wir brauchen ein System, wo Völkerrecht und Recht gilt", so der 52-Jährige weiter. Es gebe kein Wenn und Aber und Österreich werde einem Sanktionspaket zustimmen." Auch, wenn viele Wirtschaftsbereiche in Österreich von Russland abhängig sind.

"Es wird schmerzhaft", so Schallenberg. Österreich sei sowohl in der Ukraine als auch in Russland präsent. "Wir haben 200 Niederlassungen in der Ukraine und 600 in Russland. Für uns ist das eine besonders negative Entwicklung. Wir haben uns aber klar auf der EU-Ebene geeinigt, dass wir gemeinsam vorgehen. Es geht um die europäische Sicherheits-Architektur."

Und weiter: "Die Sicherheit der Ukraine ist letztlich auch unsere Sicherheit. Vergessen wir nicht, dass das quasi Nachbarschaft ist. Die ukrainische Grenze ist näher zu Wien als Vorarlberg und Lech am Arlberg. Das ist nicht irgendwo weit weg von uns."

"Das wäre ein Weltkriegs-Szenario

Es müsse Moskau auch klar sein, "wenn sie jetzt diese Akte setzen, wird es über Jahre Zerrüttung geben." Man müsse sich zudem auch überlegen, was die Alternative wäre. "Man stelle sich vor es gebe US-Truppen in der Ukraine und dann käme es zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen russischen und amerikanischen Soldaten. Das wäre in Wirklichkeit ein Weltkriegs-Szenario", erklärt Schallenberg.

Angesprochen auf den Botschafterposten in Berlin (Anm. Michael Linhart sollte Botschafter in Berlin ohne Bewerbung werden) erklärte Alexander Schallenberg in der ZIB2, dass dieser neu ausgeschrieben werde. "Das war ein Fehler, den ich wahnsinnig bedauere und das ist nicht konform."

"Wir werden am Montag eine neue Ausschreibung in die Wege leiten", so der 52-Jährige. Er erwarte sich aber auch, dass sich Linhart für den Posten bewerben wird. "Aber wir werden jetzt eine neue, völlig richtige Bewerbung und Ausschreibung machen, denn das muss alles seine Richtigkeit haben", so der Außenminister.