Politik
Minister sagt, wer von neuem Geldbonus profitiert
Am Mittwoch sprach Minister Rauch im Interview über eine neue Lebensmittelverordnung und den angekündigten Heizkostenzuschuss.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich die Bundesregierung auf eine Kennzeichnungspflicht zur Herkunft von Fleisch, Eiern und Milch in Kantinen geeinigt hat. So müssen Betriebe künftig ausweisen, zu wie viel Prozent die Produkte pro Jahr aus Österreich, der EU oder Nicht-EU-Staaten kommen. Kritiker bemängeln, dass diese Jahresangabe dem Kunden aber nicht konkret verrät, was er gerade auf dem Teller hat. Konsumentenschutzminister Johannes Rauch (Grüne) versteht die Kritik, nennt die Maßnahme im Ö1-Interview am Mittwoch aber "einen Einstieg" und einen "großen Schritt".
Kritik an der neuen Verordnung gibt es auch, weil sie zwar für Kantinen – privat wie öffentlich – nicht aber auch für die rund 42.000 Gastronomiebetriebe in Österreich gibt. Laut Rauch seien die Bedenken in der Wirtschaft zu groß gewesen. Hier brauche es noch Überzeugungsarbeit. Grundsätzlich hätten er und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) aber das gleiche Interesse: Es gehe um die Stärkung der Rechte der Konsumenten und um die Stärkung der heimischen Landwirtschaft. Durch diese Maßnahme soll die Verwendung von regionalen Produkten gestärkt werden.
Rauch macht Ansage zum Heizkostenzuschuss
Ein weiteres Thema, auf das der Minister angesprochen wurde, war der vergangene Woche vorgestellte 450-Millionen-Euro schwere Heizkostenzuschuss. Wer wird genau von diesem Zuschuss – die Rede ist von 200 bis 400 Euro pro Haushalt – profitieren. Rauch führt aus, dass vor allem die Haushalte des unteren Einkommensdrittels profitieren werden. Man müsse jenen helfen, die es besonders brauchen, so Rauch.
Niemand in Österreich werde diesen Winter frieren müssen und niemand werde seine Wohnung verlieren, verspricht der Sozialpolitiker. Dass vor allem einkommensschwache Haushalte profitieren sei eine Vorgabe des Bundes. Denn die Verteilung der Zuschüsse sei Sache der Länder. Allerdings wolle man "keine Gießkanne", so Rauch. Er betont, dass der Zuschuss an keine Heizform gekoppelt ist. Bekommen sollen ihn Betroffene, egal ob sie mit Gas, Holz oder sonst irgendwie heizen.
Rauch nimmt Länder in die Pflicht
Thema Finanzausgleich: Hier fordern die Länder eine vom Bund bezahlte Finanzierungssäule, denn die Kosten für die Spitäler würden aus dem Ruder laufen. Das Problem: viele Patienten suchen Ambulanzen anstatt der niedergelassenen Ärzte auf. Rauch fordert strukturelle Änderungen. Es müsse gelingen, den niedergelassenen Bereich zu stärken. Von den Ländern fordert er: "Nicht nur Hand aufhalten und nach mehr Geld rufen, sondern bereit sein für strukturelle Reformen.
Es gebe eine Menge Potenzial für solche Reformen. Er sei sich mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) einig, dass diese Reformen gelingen müssen. Wenn aber niemand bereit sei für Reformen, "wird sich das nicht ausgehen", so Rauch in Richtung handelnden Akteure.
