Minister sagt, was sich bei AMS und Arbeit ändert

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hatte jüngst angekündigt, neue Zielvorgaben für das AMS entworfen zu haben. Der Minister will dabei vor allem die Vermittlung auf Vollzeitstellen forcieren. Schwerpunkte sollen dabei Langzeitarbeitslose, Jugendliche und junge Erwachsene, Frauen, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte und Menschen mit Behinderung sein, "Heute" berichtete. Weiters soll die überregionale Vermittlung eine größere Rolle spielen, etwa der Wechsel von Wien nach Westösterreich, aber auch der Transfer von qualifizierten Personen aus der EU nach Österreich.

Aufregung gab es aber auch deswegen, weil Kocher das Projekt per Erlass am grünen Koalitionspartner vorbei umsetzen lässt. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer bezeichnete daraufhin den Erlass inhaltlich zum Teil in Ordnung, den Rest bezeichnete sie in einer ORF-"ZIB2" im Juni 2023 als "Schikane". Kocher selbst konterte wenig später ebenfalls in der "ZIB2" ("laufend Gespräche", "Einigkeit bei Eckpunkten" – wurde dabei auch von ORF-Moderator Martin Thür überrumpelt. So habe er "das erste Mal" gehört, dass es Regionen in Österreich gebe, in denen Arbeitslose auch ihren Kinderbetreuungsplatz verlieren.

Zusätzliche "Anreize" schaffen

Einen weiteren Auftritt von Kocher gab es am späten Freitagabend in der "ZIB2", dieses Mal bei ORF-Moderator Armin Wolf. "Im Moment sehen wir natürlich, dass die Konjunktur schwach ist", so Kocher. Bei den Insolvenzen gebe es einen "Nachholeffekt von Corona", außerdem sehe man einen leichten, prognostizierten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Großes Ziel sei, "möglichst gut zu vermitteln". Er werde sich "natürlich dafür einsetzen", dass die laufenden Maßnahmen beim Arbeitsmarktservice weiterlaufen würden, so Kocher zu den Sparplänen beim AMS. Eine genaue Budgetzahl gebe es noch nicht, aber "die Menschen, die jetzt in Arbeitslosigkeit sind, sind zum Teil mit mehr Aufwand verbunden."

Auch im nächsten Jahr werde es mehr Geld "als vor der Pandemie" für das AMS geben, sagte Kocher zu den Geldern. Und er stellte klar: Die Zumutbarkeitsbestimmungen würden nicht verschärft, gemeinsam mit den Gemeinden wolle man aber zusätzliche "Anreize" schaffen für jene, bei denen es "zumutbar" sei und die es wollen würden. "Wir werden es nicht schaffen", so Kocher, alle Menschen, die in Wien arbeitslos seien, in Beschäftigung zu bringen. Die Bildungskarenz wiederum sei eine "sehr gute Sache", allerdings gebe es Diskussionen über die konkrete Ausgestaltung und man müsse im Herbst Diskussionen darüber führen, wie man sie ausgestalte. Es gehe um Regeln, wer davon profitiere, die Länge und die Varianten, so Kocher.

Minister erwartet sinkende Inflation

Und: Auch bei den Hürden bei der Kinderbetreuung müsse man ansetzen, etwa bei Kinderbetreuung in Unternehmen, so Kocher. Warum bekomme die Regierung die Inflationsrate nicht runter? "Wir haben ein großes Paket vor zwei Monaten im Ministerrat geschnürt", so der Minister, er erwarte eine Senkung auf fünf bis sechs Prozent "in den nächsten Monaten". Warum würden die Mieten nicht vom Verbraucherpreisindex entkoppelt? Die Regierung könne nicht in privatwirtschaftliche Verträge eingreifen, so Kocher, und er habe noch keinen konkreten Vorschlag der Experten dazu gesehen.

Warum gebe es einen Preisvergleichsrechner erst im Herbst, was dauere da so lange? "Wir wollen eine Lösung haben, die nicht nur jetzt wirkt, sondern auch in den nächsten Jahren hilft", so Kocher. Jetzt würde dieser vielleicht inländische Produkte verdrängen, weil ausländische billiger seien. Und stelle er sich nach wie vor gegen eine Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel? Die Maßnahme sei "nicht treffsicher, weil es eben alle trifft", so der Minister. Die Regierung habe treffsicherere Maßnahmen umgesetzt, eine Steuersenkung habe wahrscheinlich einen weit kleineren Effekt.