Politik

"Arzt vertrauen, nicht FPÖ" – neue Impf-Ansage von Rauch

Bundesminister Johannes Rauch war am Sonntag zu Gast in der ORF-Pressestunde. Er drängt auf eine Gesundheitsreform und übt heftige Kritik an der FPÖ.

Von David Huemer

24.09.2023, 15:06

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Am Sonntag war Bundesminister Johannes Rauch in der ORF-Pressestunde zu Gast.

Screenshot ORF

Verheerende Zustände im Gesundheitssystem, steigende Corona-Fallzahlen und die anhaltende Teuerung – mit all diesen Themen muss sich Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Die Grünen) derzeit beschäftigen. Am Sonntag stand der Minister in der "Pressestunde" im ORF Rede und Antwort. 

Die Zustände in Österreichs Gesundheitssystem bezeichnet der Minister als untragbar. Dennoch könne man die strukturellen Versäumnisse der vergangenen Jahre nicht von heute auf morgen beseitigen. Eine große Gesundheitsreform soll nun Abhilfe schaffen. "Jetzt besteht die Chance eine Reform zusammenzubringen. Der Finanzausgleich ist die letzte Chance dafür", stellt Rauch klar. Eine Ambulanzsteuer sei diesbezüglich allerdings nicht geplant. 

Besagte Reform soll unter anderem sicherstellen, dass mehr Kassen-Ärzte zur Verfügung stehen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden, um vor allem junge Ärzte halten zu können. Auch am Medizinaufnahmetest soll in Abstimmung mit dem Bildungsministerium an den entsprechenden Schrauben gedreht werden. Die Ausbildung von mehr Ärzten lehnt der Minister dennoch ab. "Das löst das Problem nicht. Wir müssen eine Abwanderung nach Deutschland und der Schweiz verhindern", so der Grünen-Politiker. Allen voran der steigende Zuwachs an Wahlärzten ist dem Minister ein Dorn im Auge. "Jeder Bürger soll eine Behandlung mit der E-Card bekommen, nicht mit der Kreditkarte", stellt Rauch klar. 

Im Bereich der Pflege sollen künftig qualifizierte Kräfte aus dem Ausland Abhilfe schaffen. Mit einer "Festung Österreich" wie sie seitens der FPÖ gefordert wird, sei eine angemessene Betreuung von Pflegebedürftigen nicht zu bewerkstelligen. Durch eine Reform soll außerdem die Bezahlung der Pflegekräfte angehoben werden. "Ziel ist es, diejenigen, die bereits in diesem Bereich tätig sind, zu halten und zusätzlich neue Menschen für Pflegeberufe zu gewinnen", so das Regierungsmitglied.

"Keine alarmierende Corona-Zahlen"

In puncto Corona zeigt sich der zuständige Minister derzeit entspannt. Die derzeit leicht steigenden Fallzahlen, die durch Abwassermonitoring überwacht werden, würden "keine alarmierenden Nachrichten" darstellen. "Wir glauben, dass wir aktuell guten Überblick haben und das gut bewältigen können", so Rauch. 

Dennoch plädiert der zuständige Minister abermals zur Auffrischungsimpfung für ältere Personen und spricht eine Empfehlung zum Tragen einer Maske in U-Bahnen aus. Ob eine allgemeine Maskenpflicht bei massiv steigenden Fallzahlen zurückkehrt, wollte sich der Minister nicht festlegen. "Ich werde bei Corona nichts ausschließen. Falls sich die Situation verschärft, werden wir Maßnahmen treffen", stellt Rauch klar. 

Die mangelnde Impfbereitschaft in Österreich ist für den Minister unverständlich. So würden vermehrt Eltern ihre Kinder nicht mehr impfen lassen. "Man muss auf den Boden der Wissenschaft zurückkehren", erklärt Rauch und übt gleichzeitig heftige Kritik an der FPÖ: "Glauben sie nicht der FPÖ, sondern lassen sie sich von ihrem Arzt beraten und treffen dann eine Entscheidung."

Auch die Probleme bei der Verteilung der neuen Impfstoffe sorgen bei Rauch für Unmut. Sollten die niedergelassenen Ärzte nicht innerhalb der nächsten Woche der Bevölkerung die Möglichkeit geben, einen Impftermin zu buchen, will Rauch wie bereits in der Vergangenheit Impfzentren eröffnen. 

40 Milliarden Euro gegen Teuerung

Die Kritik an der Bundesregierung in Bezug auf fehlende Maßnahmen gegen die Teuerung reißt weiterhin nicht ab. Aus Sicht des Ministers habe die Regierung gute Maßnahmen gesetzt: "Wir haben 40 Milliarden Euro in die Hand genommen. Das ist viel Geld für die betroffenen Personen." Dennoch gesteht Rauch auch Fehler ein: "Möglicherweise sind wir mit der Gießkannentaktik ein bisschen zu großzügig gewesen."

Eine Mehrwertssteuersenkung lehnt Rauch weiterhin ab. Diese sei zwar "okay", allerdings könne nicht garantiert werden, dass die Maßnahme auch bei den Kunden ankommt. 

Keine "Zwangsarbeit" für Asylwerber

Eine verpflichtende Tätigkeit für Asylwerber für die Dauer des Verfahrens lehnt der Minister entschieden ab. Diese Maßnahme sei "wenig zielführend". Stattdessen müsse man den Arbeitsmarktzugang erleichtern. "Wir müssen das Potenzial an Arbeitskräften im  Land bestmöglich nutzen", erklärt Rauch. Dafür müsse es einen Anreiz geben.

Pensionserhöhung "angemessen"

Die von der Regierung beschlossene Erhöhung der Pensionen um 9,7 Prozent sei laut Pensionsvertretern zu wenig. Wie Rauch klarstellte, wird es dennoch zu keiner weiteren Erhöhung kommen: "Die Ausgestaltung ist sehr fair. Der Bund nimmt dafür mehr als 5 Milliarden Euro in die Hand. Dabei bleibt es, das ist gesetzlich so geregelt." 

Keine Neuwahlen

Gerüchte über mögliche Neuwahlen weist Rauch entschieden zurück. "Es stehen noch wichtige Themen an. Die Agenda ist riesig", so der Sozialminister. "Ich sehe nicht, dass eine Neuwahl Sinn ergeben würde. Die Wahlen werden regulär im Herbst stattfinden", legt sich Rauch fest.