Minister Rauch überrascht mit Personalentscheidung

Der ehemalige Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) war mehrmals während seiner elfmonatigen Amtszeit mit Kritik konfrontiert. Besonders viel Unmut erzeugte die Personalie rund um den begehrten Posten der Leitung der Medizinmarktaufsicht. Dieser wurde unter Mückstein nämlich an die Pharmalobbyistin Helga Tieben vergeben. Mücksteins Nachfolger im Gesundheitsressort Johannes Rauch hat nun dafür gesorgt, dass die Stelle neu ausgeschrieben wird. 

Bedenken aufgrund von Pharma-Interessen 

Mehrere Anti-Korruptionsexperten äußerten ihren Unmut über die Bestellung von Tieben für den renommierten Job bei der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES). Tieben, die zuvor Direktorin für Zulassungsbereich und Innovation im Verband der pharmazeutischen Industrie (Pharmig) war, hätte es sich nach eigenen Angaben als Ziel gesetzt, die Bürokratie bei der Medikamentenzulassung abzubauen. 

Nun kann sie ihren neuen Job aber nicht antreten. Gesundheitsminister Rauch sprach gegenüber dem Ö1-Morgenjournal am Samstag von "berechtigtem Protest", der durch die Bestellung Tiebens laut wurde. In Zeiten, in denen Menschen vermehrt Zweifel und Unbehagen aufgrund von Pharma-Interessen äußern, müsse man bei derartigen Positionen ganz genau hinsehen, meinte Rauch, der hinzufügte: "Vertrauen ist das höchste Gut". 

Nach der Bestellung Tiebens hatten mehrere Vertreter aus Politik und Gesundheitsbereich ihren Unmut geäußert. Gesundheitsexpertin Claudia Wild sah Ende Jänner "Interessenskonflikte, die sehr offensichtlich auf der Hand liegen". Auch die Oppositionsparteien sowie Martin Kreutner, Mit-Initiator des Anti-Korruptions-Volksbegehrens, waren mit Tieben nicht einverstanden. Laut Heute-Infos habe jedoch auch die GECKO-Chefin Katharina Rauch für die Bestellung von Tieben gestimmt.  

AGES: Unruhe auf "sensiblem Gebiet"

Die AGES meldete sich nun mit einer schriftlichen Stellungnahme zu Wort. In dieser heißt es, dass die geplante Neubesetzung der Geschäftsfeldleitung der AGES Medizinmarktaufsicht zur negativen Berichterstattung führte, die auch Unruhe auf diesem "sensiblen Gebiet" auslöste. "Um dem entgegenzuwirken, kam die AGES zu dem Entschluss, dass die Neubesetzung nicht wie geplant vorgenommen wird."

Laut der AGES sei der Grund für die Neuausschreibung "eine sachliche Erwägung", die es der Agentur ermöglicht, ihre Arbeit "im Bereich Arzneimittel und Medizinprodukte unbeeinflusst von medialem Interesse fortsetzen zu können". Der konkrete Bereich, in dem die Stelle angesiedelt ist, leiste einen wesentlichen Beitrag zur Medikamentenaufsicht in Österreich. 

Wer die Medizinmarktaufsicht mit ihren 300 Mitarbeitern nun in Zukunft leiten wird, soll in einem erneuten Bewerbungsprozess entschieden werden. Die bisherige Chefin Christa Wirthumer-Hoche verabschiedet sich im Sommer jedenfalls in die Pension.