Politik
Minister Rauch knallhart – Maske bleibt ohne Widerrede
Immer mehr Stimmen wollen ein sofortiges Ende der Maske. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) aber bleibt hart und spricht ein Machtwort.
Dutzende Politiker und auch immer mehr Experten sind der Meinung, dass mit dem kommenden Ende aller Corona-Regeln auch die Maskenpflicht in Österreich hinfällig ist. Zuletzt forderte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ein sofortiges Ende der Maske. Nun spricht allerdings Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ein Machtwort. Und die Widerrede in Sachen Maskenpflicht scheint im gar nicht zu gefallen.
Auf die Forderung, die Maskenpflicht in den Spitälern und Pflegeheimen aufzuheben, werde man nicht eingehen, sagte Rauch im "Ö1-Journal zu Gast" am Samstag. Die Maskenpflicht solle jedenfalls zum 30. April 2023 aufrecht bleiben, so Rauch. Zuletzt hatte die Regierung angekündigt, dass die Corona-Maßnahmen mit Mitte des Jahres auslaufen sollen. Am Mittwoch hatte der Gesundheitsminister schließlich den Fahrplan für das Ende der Corona-Maßnahmen vorgelegt.
„"Corona ist nicht vorbei"“
"Corona ist nicht vorbei", warnte der Minister, das von ihm angekündigte Ende aller Corona-Gesetze falsch zu verstehen: "Es wird bleiben". Fix ist: Noch vor dem Sommer endet das Covid-19-Maßnahmengesetz. An seine Stelle soll eine überarbeitete Version des Epidemiegesetzes treten, welches im Kern seit 1913 unverändert besteht. Ein Neu-Entwurf soll bis Ende des Jahres stehen.
Parallel dazu arbeitet das Gesundheitsministerium bis Herbst an einem eigenen Pandemieplan – "ein Handbuch für den Umgang mit den Phasen einer Pandemie", so Rauch. Ein neues Krisensicherheitsgesetz befindet sich bereits in Begutachtung. Noch einmal wird im Februar die Corona-Verordnung verlängert, dann ist es soweit: Am 30. April fällt die FFP2-Maskenpflicht auch in vulnerablen Bereichen (z. B. Krankenhaus, Pflegeheim).
Wien gibt sich noch abwartend
Ob bereits zeitgleich (oder erst spätestens mit 30. Juni) auch die Maskenpflicht in den Wiener Öffis fällt, ist unklar – und Sache der Stadt Wien. Bürgermeister Michael Ludwig wollte zuletzt noch abwarten, wie sich die Pandemie entwickelt, und dann entscheiden, ob Fahrgäste auch im Frühling noch mit Mund-Nasen-Schutz in Bim, U-Bahn und Bus sitzen müssen. Am 30. Juni enden dann bundesweit alle Corona-Gesetze und -verordnungen. Corona ist dann keine meldepflichtige Erkrankung mehr.
