Minister-"Meilenstein" für ORF-Moderatorin "Hintertür"

Österreich versiegelt täglich Areale im Ausmaß von 14 bis 18 Fußballfeldern – und auch das heizt die Klimakrise an. Trotzdem soll immer mehr und weiter gebaut werden. Und was soll generell bei der Landwirtschaft in Richtung Klimaschutz passieren? Das versuchte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) am Sonntagabend in der "ZIB2" bei ORF-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann zu erklären. Auch im Rahmen der in Kürze stattfindenden Raumordnungskonferenz sollen landwirtschaftlichen Flächen gesichert werden, so der Minister.

"Meilenstein" oder "ein bisschen mit Hintertürchen"

Die Regierung habe dazu "eine Strategie ausgearbeitet unter Einbindung aller Akteure" – einen vorliegenden Entwurf nannte Totschnig einen "Meilenstein". Für Moderatorin Zimmermann war es nach einem Blick in den Entwurf aber eher "ein bisschen mit Hintertürchen", denn es seien zwar viele Maßnahmen enthalten, aber keine verbindlichen Umsetzungen formuliert. Die Verfassung schreibe vor, dass die Kompetenzen bei der Raumordnung bei den Ländern liegen, so Totschnig der eine Reihe von Maßnahmen aufzählte. Es gehe darum, Rodungen genauso streng wie bisher zu behandeln oder Freilandschutz und Grünlandschutz sichern, so Totschnig.

Auf festgelegten Flächen dürfe auch nicht gebaut werden, Einkaufzentren dürften nur mehrgeschossig gebaut werden, eine Reihe von Maßnahmen ziele auf die Ortskernentwicklung ab und es brauche eine Reaktivierung der Flächen, setzte Totschnig zu einem Maßnahmen-Feuerwerk an. Was der Minister gestand: Erreichen könne man die Ziele nur gemeinsam mit Ländern, Städten und Gemeinden. Die Verhandlungen im Finanzausgleich würden derzeit laufen, er gehe aber davon aus, dass es "mit entsprechender Zielsetzung diskutiert wird". 

Zu Wasser-Verboten und Wolf-Abschüssen

Weiteres Thema Wasserversorgung: Bis 2050 zeige eine Studie, dass Österreich Wasser in bester Qualität zur Verfügung habe, gleichzeitig werde der Wasserbedarf um 5 bis 7 Prozent steigen. Es würden deshalb Millionen ins öffentliche Trinkwassernetz und die Wasserversorgung investiert, um der Gefahr von Wasserknappheit entgegenzutreten, so Totschnig. Pool-Verbote oder Befüll-Verbote wollte Totschnig lieber in den Händen der Bürgermeister sehen – sie könnten am besten beurteilen, ob die Wasserversorgung gewährleistet sei.

Und der Abschuss von Wölfen in Österreich? Die Anzahl der Wölfe in Europa habe sich auf über 19.000 erhöht, die Population wachse mit eine Rate von 30 Prozent pro Jahr, so der Landwirtschaftsminister. In Tirol sei etwa direkt neben einem Einkaufshaus ein Wolfsriss passiert, er wolle nicht daran denken, wenn da was in einem Siedlungsgebiet passiere. "Sie sind Mutter, ich bin Vater von Kindern", so Totschnig, es gehe "immer um die Schwächsten". Die Bevölkerung erwarte sich, dass vorbeugend Maßnahmen ergriffen würden, hieß es – und er begrüße die Verordnungen der Länder. Wenn Wolf-Hund-Mischlinge in solche Riss-Vorfälle verwickelt seien, sollen sie übrigens gleich behandelt werden wie Wölfe.