Politik
AMS-Geld-Plan – Minister stellt neue Details vor
Im Budgetausschuss des Nationalrats nannte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) neue Details zur geplanten Arbeitslosenversicherungsreform.
Arbeitsminister Martin Kocher informierte im Budgetausschuss des Nationalrats über die Situation am Arbeitsmarkt und die zu erwartenden Entwicklungen im kommenden Jahr. Die Regierung gehe, basierend auf einer Wifo-Prognose, nach wie vor davon aus, dass die Arbeitslosenrate 2023 trotz der sich eintrübenden Konjunktur nur geringfügig von 6,4 auf 6,7 Prozent steigen werde, hieß es. "Niemand hat eine Glaskugel", es könne sowohl schlimmer als auch besser kommen, warnte der Arbeitsminister. Und er enthüllte auch erste neue Details zur kommenden Arbeitslosenversicherungsreform.
Minister enthüllt neue AMS-Plan-Details
Bei der geplanten Reform würden "sehr intensive Gespräche" laufen, so Kocher. "Angestrebt werde eine aufkommensneutrale Reform, das sei immer klar gewesen", heißt es dazu in einer Aussendung. Wie Kocher erklärte, mache die Arbeitslosenversicherung "schon seit längerem Verluste". Dann die Enthüllung: Das bedeute nicht zwangsläufig, dass sich bei der Höhe des Arbeitslosengeldes nichts ändern werde, so Kocher, es gebe "einen gewissen Spielraum". Der Spielraum bei der Leistungshöhe hänge aber auch davon ab, ob man Menschen schneller in den Arbeitsprozess bekomme.
Auch an den Zuverdienstregeln für Arbeitslose könne geschraubt werden, hieß es weiter. Kocher verwies dahingehend auf eine AMS-Studie, in der es hieße, dass bei Menschen, die kurzfristig arbeitslos seien, eine geringfügige Beschäftigung die Dauer der Arbeitslosigkeit tendenziell verlängere. Bei Langzeitarbeitslosen führe eine geringfügige Beschäftigung dagegen eher dazu, dass sie wieder einen Job bekämen. Diese Aspekte könne man bei der Reform berücksichtigen, so der Arbeitsminister. Laut Kocher verdienen bis zu elf Prozent der AMS-Leistungsempfänger geringfügig Geld dazu.
Langzeitarbeitslosigkeit geht zurück
Ein Lichtblick für Kocher sei der Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit, mit aktuell rund 77.000 Langzeitarbeitslosen liege man unter dem Wert vor der Corona-Krise. Im Budget wurde deshalb ausreichen "Geld eingestellt", um die Langzeitarbeitslosigkeit weiter zu reduzieren. Und: Bis zu 60 Stellen werden beim AMS im kommenden Jahr abgebaut. Das begründete der Minister damit, dass es in der Corona-Krise Zusatzaufgaben gegeben habe, weswegen das Personal habe aufgestockt werden müssen. Diese Aufstockung solle nun sukzessive wieder zurückgefahren werden.
