Politik
Millionen-Regen: Parteien erhalten nun 6,2 % mehr Geld
Wegen der hohen Inflation erhöhen sich die Förderungen für Parteien und Parlamentsklubs automatisch um 6,2 Prozent.
Was für die meisten Arbeiter und Angestellten wie ein Traum klingt, wird für die Parteien jetzt ganz automatisch zur Realität. Sie bekommen in diesem Jahr ganze 6,2 Prozent mehr Geld. Von diesem Millionen-Regen profitiert am stärksten die ÖVP.
Die Parteienförderung wird jährlich an die Inflation angepasst, verteilt wird sie nach Stimmenanteil bei der letzten Nationalratswahl. Weil die endgültige Inflationsrate für Österreich erst im Februar feststeht, ist der genaue Grad der Erhöhung noch mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Laut "APA"-Berechnungen wird die Geldsumme aber um 6,2 Prozent steigen.
71,3 Millionen Euro für Parteien
Statt wie bisher 31,8 Millionen Euro werden es 34,5 Millionen sein, samt den Förderungen für die Parlamentsklubs und die Akademien beläuft sich die Summe dann 71,3 Millionen Euro. Immerhin: Die Gelder der Parteiakademien bleiben schon seit 2014 eingefroren.
Der größte Teil entfällt auf die ÖVP, sie bekommt für das aktuelle Jahr 24,2 Millionen Euro. Die SPÖ erhält 15,6 Millionen Euro, die FPÖ 12,4, die Grünen 11,2 und NEOS 7,8 Millionen Euro. Dazu gesellen sich aber auch noch Gelder aus Landesmitteln, die zumindest das Doppelte betragen.
