Sieg vor Gericht
Millionen an Radar-Strafen wohl zu Unrecht ausgestellt
Auf der Südautobahn zwischen Graz und Wien könnten zahlreiche Radar-Strafen ungerechtfertigt ausgestellt worden sein.
Ein spektakulärer Fall wird in der ORF-Sendung "Bürgeranwalt" am Samstag ab 17.55 Uhr auf ORF 2 aufgerollt. Bei Peter Resetarits erzählt ein Anwalt aus Graz von einer Strafe, die er vergangenes Jahr auf der Südautobahn in Richtung Wien bekommen hat.
Die Geschwindigkeitsmessung der Section-Control am Wechsel habe bei ihm eine Überschreitung von elf km/h festgestellt. Herr R. ist allerdings überzeugt, dass die Messung rechtswidrig war. Ein Blick in die Verordnung offenbarte, dass die Anlage nicht dort aufgestellt war, wo die Rechtsgrundlage es vorsehen würde.
Der Jurist ging deshalb vor das Verwaltungsgericht Niederösterreich – und bekam Recht! Seinen eigenen Berechnungen zufolge könnten durch die Geschwindigkeitsmessung Millionen an Strafen zu Unrecht ausgestellt worden sein.
Gemeinde zweigeteilt
Die zwei weiteren Themen der Sendung werden vom Schienenverkehr dominiert. Einerseits geht es um einen gesperrten Bahnübergang, der die Gemeinde Strasshof an der Nordbahn gewissermaßen zweiteilt. Zudem ist der provisorische Steg nicht barrierefrei.
In Graz sorgt der Verschubbahnhof Gösting – bzw. dessen Lautstärke – für Probleme. Die ÖBB versprachen Maßnahmen, haben diese Wirkung gezeigt? In der Sendung soll diese Frage beantwortet werden.
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Auf den Punkt gebracht
- In der ORF-Sendung "Bürgeranwalt" wird ein spektakulärer Fall behandelt, bei dem ein Anwalt aus Graz erfolgreich gegen eine Geschwindigkeitsstrafe auf der Südautobahn vorgegangen ist, da die Section-Control-Anlage nicht korrekt aufgestellt war.
- Zudem werden in der Sendung zwei weitere Themen besprochen: ein gesperrter Bahnübergang in Strasshof, der die Gemeinde teilt, und Lärmbelästigungen durch den Verschubbahnhof Gösting in Graz.