Der Zusammenbruch von René Benkos Signa-Imperium seit Ende November 2023 ist mit Milliardenschulden die größte Pleite der österreichischen Wirtschaftsgeschichte und wird die Justiz noch lange beschäftigen. Noch immer trudeln Insolvenzmeldungen von Firmen aus dem weitverzweigten Signa-Geflecht ein, treten neue Details des Desasters um den einst als Immo-Wunderwuzzi gefeierten Benko zutage. Inzwischen gibt es eine Soko Signa, die zu diversen Verdachtsmomenten ermittelt.
Einen Überblick zu Anzeigen, Ermittlungsverfahren und Co. in der Causa Signa hatte eine parlamentarische Anfrage der Neos bereits Ende März gebracht – damals gab es laut Justizministerin Alma Zadic (Grüne) 37 Anzeigen rund um Benko und Signa. Nun hat Zadic auch eine Folgeanfrage der pinken Abgeordneten Stefanie Krisper beantwortet.
Wissen wollten die Neos den aktuellen Stand hinsichtlich Sachverhaltsdarstellungen, Ermittlungsverfahren und Verdachtslagen zu Mitgliedern der Signa-Unternehmensgruppe oder René Benko selbst.
Zadic beantwortete die Anfrage, wie sie darlegt, auf Basis von Informationen der Oberstaatsanwaltschaften Wien und Innsbruck, um die sie gebeten hat, wie sie ausführt. Folgende neue Zahlen zum juristischen Großkomplex Signa liegen nun vor.
Zum Stichtag 1. Juli 2024 waren bei den Staatsanwaltschaften insgesamt 50 Anzeigen im Signa-Kontext eingegangen. Sieben dieser Sachverhaltsdarstellungen stammten von (potenziellen) Opfern, 43 wurden von (anderen=) privaten Personen und von der Kriminalpolizei eingebracht, berichtet Zadic. Anzeigen durch Insolvenzrichter oder Masseverwalter gebe es "soweit überschaubar" weiterhin keine.
Die Anzeigen beziehen sich auf Vorwürfe der betrügerischen Krida, des Betrugs, der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, der Untreue, des Förderungsmissbrauchs. Außerdem in der Liste der Vorwürfe: Nötigung, Ketten- oder Pyramidenspiele, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung.
Bislang gaben laut der Anfragebeantwortung der Justizministerin fünf der eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen Anlass zur Einleitung von Ermittlungsverfahren.
Die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erfolgt faktenbezogen, nicht bezogen auf Sachverhaltsdarstellungen. Zum Stichtag 1. Juli wurden dabei zu acht Faktenkomplexen Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Bearbeitet wurde der Signa-Komplex laut Zadic seit 6. März 2024 von einem Team von zunächst drei Staatsanwälten, seit 30. April sind es vier Staatsanwälte und ein Teamleiter. Unterstützt werde das Team von einer Verwaltungspraktikantin (als juristische Mitarbeiterin) und einer Rechtspraktikantin. Zugeteiltes Personal aus anderen Ressorts komme im Signa-Komplex derzeit nicht zum Einsatz.
