Politik
Lobau-Stopp: "Schlag ins Gesicht für gesamte Ostregion"
Die Ostregion will den Lobautunnel, Leonore Gewessler nicht. Jetzt machen Mikl-Leitner und Ludwig gegen die Grünen-Ministerin mobil.
Der Widerstand gegen den Lobau-Stopp und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wächst. Die Freiheitlichen wollen ihren Rücktritt, jetzt legen die Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Michael Ludwig (SPÖ) im Tandem mit den WK-Präsidenten Walter Ruck und Wolfgang Ecker nach. Die Haltung der Grünen-Ministerin sei "zunehmend unverständlich".
In einer gemeinsamen Aussendung pochen die Landeschefs und Wirtschaftsvertreter darauf, dass beim Bau des Lobautunnels der Rechtsstaat einzuhalten sei: "Der Lobautunnel ist durch viele Verfahren, darunter auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung, genehmigt worden. Er ist im Bundesstraßengesetz und im Bauprogramm der ASFINAG verankert. Dieser wichtige Lückenschluss des Regionenrings muss daher umgehend umgesetzt werden."
"Wird es nicht spielen"
"Die völlig intransparenten Entscheidungen zum Lobautunnel und zum S1-Teilstück mit dem Anschluss zur S8 sind ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Ostregion", donnert Niederösterreichs mächtige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner:
"Die Menschen vor Ort leiden und werden seit fast 20 Jahren vertröstet. Das ist ein untragbarer Zustand. [...] die Menschen im Osten Österreichs einfach im Stich zu lassen, wird es nicht spielen."
"Politische Willkür"
Mit der seit vielen Jahren geplanten und im Bundesstraßengesetz festgeschriebenen Nordostumfahrung werde nicht nur der Durchzugsverkehr aus der Stadt verbannt, sondern auch die wesentliche Voraussetzung für die weitere Stadtentwicklung im Nordosten Wiens geschaffen. Auch die Wiener Grünen hätten daran mitgewirkt, erinnert Bürgermeister Michael Ludwig: "Dieses über viele Jahre erarbeitete Projekt ist für die Entwicklung der gesamten Ostregion enorm wichtig. Es ist für die Stadt und die Stadtentwicklung von zentraler Bedeutung. [...] Es hat sämtliche demokratischen Entscheidungsprozesse durchlaufen und darf nicht aus politischer Willkür ohne jeglicher Rechtsgrundlage gestoppt werden."
Die Kampfansage der Ostregion: "Sollten sich das Klimaschutzministerium und in der Folge auch die ASFINAG weiterhin außerhalb des Rechtsstaates bewegen", werde man alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um das zu unterbinden.
