Politik
Mietpreisdeckel – weiterhin keine Zustimmung der SPÖ
Die SPÖ hat am Donnerstag mit der Regierung über den Mietpreisdeckel verhandelt. Doch von der roten Partei wird es keine Zustimmung geben.
Eine Verfassungsmehrheit für den geplanten Mietpreisdeckel ist weiter nicht in Sicht. Verhandlungen der Regierung mit der SPÖ brachten am Donnerstag keinen Durchbruch, wie die APA berichtet.
"Nichts wirklich Neues gebracht"
Die Gespräche haben "nichts wirklich Neues gebracht", hieß es aus der SPÖ im Anschluss gegenüber der APA. Unter diesen Voraussetzungen werde es keine Zustimmung geben. Die Regierung sprach dennoch von "konstruktiven" Gesprächen, die Verhandlungen sollen "zeitnah" fortgesetzt werden.
Die SPÖ pocht weiterhin auf einen "echten Mietpreisstopp" mittels Einfrieren sämtlicher Mieten bis 2025, klaren Mietobergrenzen und einem neuen Index für die Mietpreisentwicklung.
Regierung arbeitet an neuem Entwurf
Die grüne Verhandlerin Nina Tomaselli kündigte an, dass "zur Stunde am neuen Entwurf gearbeitet" werde, um auf die von der Opposition vorgebrachte Kritik einzugehen. Die Zeit drängt: Laut dem im Parlament eingebrachten Initiativantrag soll die geplante Eindämmung der Mieten schon im Oktober in Kraft treten.
Für einen Teil des Pakets zur Eindämmung der Mieten braucht die Regierung eine Verfassungsmehrheit. Auch die FPÖ hat eine Zustimmung bereits abgelehnt.
