Teure Wohnkosten – Nehammer kündigt neues Hilfspaket an

Seit Monaten drängen Arbeiterkammer, Gewerkschaft, SPÖ und FPÖ auf eine Mietpreisbremse, weil viele Mieten an die Inflation angepasst werden. Rund 300.000 Haushalten steht ab 1. April eine kräftige Mieterhöhung von 8,6 Prozent bevor.

Verhandlungen geplatzt

Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, sind die Verhandlungen in der Koalition über eine Mietpreisbremse vorerst gescheitert, "Heute" berichtete.

Eigentlich hatten sich ÖVP und Grüne bereits auf einen Stufenplan zur Abmilderung der Preisexplosion geeinigt – inklusive Steuererleichterungen für Vermieter. Doch die Volkspartei hat offenbar neue Bedingungen gestellt, welche die Grünen nicht akzeptieren wollen, berichtete das Ö1-Frühjournal am Freitag.

Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Mittwoch im Interview mit "Puls24" ein Gesamtpaket angekündigt. "Wenn es um das Thema Wohnen geht, haben wir uns immer dafür ausgesprochen, uns nicht nur auf ein Segment des Wohnens zu konzentrieren, nämlich um die sogenannten Richtwertmietzins-Wohnungen", erklärt der Kanzler im Gespräch mit Chefredakteur Stefan Kaltenbrunner. Diese beträfen laut Nehammer nur "einen kleinen Teil der Personen, die in Österreich wohnen".

Zeitpunkt noch nicht bekannt

Der Kanzler betont, dass auch die Hausbewohner und Menschen, die in Genossenschaftswohnungen leben, unter der Teuerung leiden würden. "Es geht darum, ein Gesamtpaket zu schnüren und das verhandeln wir", betont der Kanzler.

Die Verhandlungen seien derzeit "sehr intensiv". Einen genauen Zeitpunkt für eine Einigung über dieses "Gesamtpaket" gibt es noch nicht. "Es gibt ein Limit von der gesetzlichen Frage her", so der Kanzler. 

Am Mittwoch gaben ÖVP und Grüne in getrennten Stellungnahmen bekannt, dass weiter über eine Mietpreisbremse verhandelt wird. Man arbeite an einer "guten Lösung", ließen die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) wissen.