Selbst wenn FPÖ siegt – VdB sagt "Nein" zu Kanzler Kick

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am 26. Jänner für seine zweite Amtszeit angelobt – noch vor der feierlichen Zeremonie hat der 79-jährige Staatschef dem ORF aber ein langes Interview gegeben, das am Mittwoch um 22.30 Uhr ausgestrahlt wird: 20 Fragen – grundsätzlich, aktuell, hintergründig und auch persönlich!

In dem Gespräch erklärt der geborene Wiener dabei unter anderem, wie er seine zweite Amtszeit anlegen wird, was er zum Zustand des Landes und zur Verfasstheit der Politik nach und inmitten noch nie da gewesener Krisen sagt und welche Rolle er dabei einnehmen möchte.

Absage an Kickl

Und auch zum Thema FPÖ sprach Van der Bellen in dem ORF-Interview ein Machtwort – denn der neue alte Bundespräsident geht auf die Freiheitlichen einmal mehr auf Distanz – dessen Chef Herbert Kickl werde er daher auch nicht zum Kanzler machen.

Stattdessen übt der 79-Jährige an der Haltung der FPÖ zur Europäischen Union und zum Krieg in der Ukraine scharfe Kritik und erinnert dabei auch an die Razzia im Verfassungsschutz. "Eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, werde ich nicht durch meine Maßnahmen noch zu befördern versuchen", so Van der Bellen.

Van der Bellen werde seine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen und lässt offen, ob er die FPÖ mit der Bildung einer Regierung beauftragen würde. Sollten die Freiheitlichen bei der nächsten Nationalratswahl Erster werden, dann würde Parteichef jedenfalls nicht automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen.

"Meine höchstpersönliche Entscheidung"

Und angesprochen auf Herbert Kickl stellt Van der Bellen klar: "Streng genommen muss man unterscheiden: Regierungsauftrag steht nicht in der Verfassung, sehr wohl steht in der Verfassung, dass ich den Kanzler, die Kanzlerin ernenne. Und das ist meine höchstpersönliche Entscheidung!"

"Dafür brauche ich keinen Vorschlag und das ist eine der ganz, ganz wenigen Punkte, wo der Bundespräsident vollkommen frei ist in seiner Entscheidung." Aussagen, die natürlich jetzt viel Spielraum für Interpretation lassen – die Botschaft, die zwischen den Zeilen zu hören ist, ist aber unmissverständlich, heißt es im ORF.