"Mehrheit will Kanzler Kickl nicht": Rauch macht Ansage

Die Budgetkrise, in der sich ÖVP, SPÖ und NEOS bei ihren Verhandlungen um eine Austro-Ampel befanden, scheint vorzeitig beiseite gelegt zu sein. In einer regelrechten Krisensitzung am Freitag erzielte man eine erste Einigung: Gespart werden soll für sieben Jahre – "Heute" berichtete ausführlich.

Rauch rechnet Mitte Jänner mit Regierung

Damit rückt die Austro-Ampel ein Stück näher an die Regierungsbank. Für die Grünen Minister heißt es damit wohl Abschied zu nehmen, denn müssen zurück in die Opposition. Gesundheitsminister Johannes Rauch rechne jedenfalls gegen Mitte Jänner mit einer fertigen Regierung, wie er in einem Interview mit der "Presse" erklärte.

Für die FPÖ mit Chef Herbert Kickl schwinden zugleich die Chancen auf eine freiheitliche Regierungsbeteiligung und einen blauen Kanzler an der Spitze – trotz des Wahlsieges im September und einer klaren Entscheidung für die Blauen in der Steiermark. ÖVP, SPÖ und NEOS verhandeln über die Weihnachtsferien weiter – an einer gemeinsamen Regierung seien alle nach wie vor interessiert.

Austro-Ampel – "Ich hoffe es für die Republik"

Der grüne Gesundheitsminister glaube jedenfalls, dass die Austro-Ampel zustande komme – oder "hofft" es zumindest. "Ich hoffe es für die Republik. Die Alternativen wären Blau-Schwarz mit einem Kanzler Kickl – das will die Mehrheit der Bevölkerung nicht – oder Neuwahlen. Und die würden wieder nur der FPÖ nutzen", erklärte er im Interview.

Würden die NEOS zudem im letzten Moment doch noch abspringen, sei man bei den Grünen auch bereit, eine weitere Legislaturperiode hinter der Regierungsbank zu sitzen, wie Rauch erklärte: "Wir haben in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, dass wir regieren können und trotz Krisen viel weiterbringen. Das hat sich nicht geändert."

"Halbe Stunde später bin ich dann draußen"

Von einem Ausscheiden der NEOS ist bislang aber nicht die Rede, auch wenn es in der Ampel immer wieder zu kleineren oder größeren Schwierigkeiten kommt. Rauch wird seinen Posten aufgeben müssen, leicht, werde ihm das aber nicht fallen: "Es wäre gelogen, wenn ich sagte, ich gehe einfach, gebe den Schlüssel ab und das war’s dann. Ich habe diesen Job mit Leidenschaft gemacht, und ich habe es als Privileg empfunden, ihn machen zu dürfen. Es ist auch ein Privileg, auf der europäischen Ebene unterwegs sein zu können. Ohne Europa ist kein Staat zu machen – in Zukunft schon gar nicht."

Bis es letztlich so weit ist, bleibt aber noch etwas Zeit. Wie der "Abschiedstag" ablaufen könnte, habe der Gesundheitsminister schon im Kopf: "Am Tag der Angelobung der neuen Bundesregierung findet hier ein Übergabegespräch mit der neuen Ministerin oder dem neuen Minister statt. Und eine halbe Stunde später bin ich dann draußen."

Würde bei Corona jetzt anders handeln

Rauch war während der Corona-Pandemie aus dem Vorarlberger Landtag in die Regierung gewechselt – "mit einigem Zweifel", wie er erklärte. Verlassen würde er das Ministerium aber mit dem Gefühl, "mein Bestes gegeben zu haben und einiges zustande gebracht zu haben". Zu seinen größten Herausforderungen gehöre dabei "sicher die Gesundheitsreform mit all ihren Facetten". Die Voraussetzungen seien jetzt aber geschaffen und es mache Rauch stolz, "dass Gesundheit und Pflege jeweils eine Milliarde zusätzlich pro Jahr bekommen, geknüpft an bestimmte Voraussetzungen".

Bei Corona hätte der Gesundheitsminister nach dem heutigen Wissenstand "wahrscheinlich" ein paar Dinge ganz anders gemacht, wie er zudem betonte. "Keine Schulen geschlossen, keine derartige Abschottungspolitik bei Alters- und Pflegeheimen gemacht, das Testregime anders aufgestellt, geschaut, dass die Maßnahmen tatsächlich österreichweit einheitlich sind. Jetzt ist das festgehalten in einem Pandemieplan. Wir hätten auch beim Finanzausgleich weiter versuchen können, die Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand doch hinzubekommen. Aber das war einfach nicht möglich", so der Grüne.

"Das habe ich meiner Frau versprochen"

Bald heißt es für den Grünen Abschied nehmen. Ein Buch zu schreiben, wie es viele andere scheidende Politiker schon vor ihm gemacht haben, wolle er aber nicht – "das habe ich auch meiner Frau versprochen". Hingegen wolle Rauch bei "Koordinierungsaufgaben auf europäischer Ebene einen Beitrag leisten".

Dass die Grünen zudem zurück in die Opposition müssen, sehe er gelassen: "Ich habe in meinem politischen Leben schon so viel Auf und Ab erlebt, inklusive des Rauswurfs aus dem Nationalrat, dass ich da eher entspannt bin. Es wird sich wieder ändern. Aber ja, wir werden an unseren inhaltlichen Positionierungen arbeiten und etwa Klimapolitik anders erklären müssen. Das ist zu technisch, finde ich. Die Politik muss insgesamt den Menschen stärker das Gefühl geben, dass sie sie wahrnimmt und ihnen zuhört – auch bei auf den ersten Eindruck vielleicht aggressiv artikulierten Sorgen."