Mehr Sozialhilfe? Minister spricht im ORF Machtwort

Nachdem die türkis-grüne Bundesregierung wegen des Widerstands der ÖVP keine Mietpreisbremse umgesetzt hat, obwohl die Mietkosten zuletzt gleich mehrfach stark gestiegen sind, will Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die zu Grunde liegenden Indizes insgesamt anschauen. "Man kann Änderungen des Indexwertes selbstverständlich diskutieren, aber die Folgen muss man auch abschätzen", sagte der Politiker am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Brunner verwies auch auf den Wohnkostenzuschuss, der "g'scheiter und treffsicherer" gewesen sei als eine Mietpreisbremse, die die Grünen nicht durchzusetzen schafften. Hier gibt es über die Bundesländer 700 Millionen Euro, um Kostensteigerungen abzufedern, erinnerte der Finanzminister. Er bedauerte wiederum einmal mehr, dass mit den Grünen keine Vergünstigungen rund um den (ersten) Erwerb von Eigenheimen möglich waren.

"Man muss langfristig denken"

Zu den Indizes betonte der Politiker, dass Änderungen eine Möglichkeit wären, um Erhöhungen zu strecken. "Man muss aber auch langfristig denken, nicht von heute auf morgen."

Zur in Österreich zuletzt über viele Monate deutlich höheren Inflation als in der Eurozone oder Deutschland bekräftigte Brunner bekannte Einschätzungen und Begründungen. Ob der EZB-Zielwert einer Teuerungsrate von zwei bis drei Prozent allerdings "so schnell zu erreichen ist, sei dahingestellt". Hierzulande sei es wichtig, dass die Kaufkraft trotz der immensen Inflation insgesamt gestiegen sei, sagte Brunner einmal mehr.

Zur drohenden heißen Herbstlohnrunde sagte Brunner, dass man freilich nicht in die Verhandlungen eingreife. "Wir können uns nicht in die Lohnverhandlungen einschalten." Aber auch Lohnsteigerungen seien ein Teil der Gründe für die Teuerung. "Wir können Rahmenbedingungen setzen wie zum Beispiel die Abschaffung der Kalten Progression." Es bleibe den Dienstnehmern damit mehr von Lohnerhöhungen als vor der Abschaffung, erinnerte Brunner. Und: "Eine Steuerfreistellung von Prämien ist auch heuer möglich, wenn das von den Sozialpartnern gewollt wird."

Zur Lage bei den Unternehmensinsolvenzen – heuer wird eine Steigerung prognostiziert – verwies Brunner darauf, dass man sich wieder auf dem Vor-Corona-Niveau befinde. Jede Pleite sei bedauerlich, für die betroffenen Mitarbeitenden gebe es derzeit aber gute Aussichten für einen raschen neuen Job.

"Eine gute Frage"

Zu den Steuerstundung für die pleitegegangenen Möbelhändler Kika/Leiner sagte Brunner, dass sich das Unternehmen an alle Regeln gehalten habe, wie andere heimische Firmen. Die Regeln für die Staatshilfen wiederum seien einstimmig im Parlament beschlossen wordne. Man habe angesichts der Coronapandemie rasch handeln müssen.

Wie viel von den 150 Mio. an gestundeten Kika/Leiner-Steuern zurückkommen werde, sei "eine gute Frage". Die Finanzprokuratur durchleuchte die Vorgänge und verfolge die Interessen der Republik im Zuge des Insolvenzverfahrens. Kika/Leiner war nur wenige Tage nach dem Verkauf durch die Signa von Rene Benko pleite gegangen.