Politik
Mehr Geld für Kanzler – Kickl platzt jetzt der Kragen
Die Gehälter der heimischen Politiker könnten um 9,7 Prozent steigen. FPÖ-Chef Kickl tobt: "Können Sie noch in den Spiegel schauen, Herr Nehammer?"
Die Politikergehälter in Österreich würden im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen. Dieser Prozentsatz entspricht dem voraussichtlichen Anpassungsfaktor der Pensionen. FPÖ-Chef Herbert Kickl will das auf alle Fälle verhindern: "Wir werden im Herbst im Nationalrat einen Antrag stellen, um diesen Automatismus auszusetzen - und zwar auch für Spitzenbeamte sowie all jene Top-Manager, die in Unternehmen arbeiten, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist."
Und weiter: "Ein Plus von fast zehn Prozent für ohnehin schon sehr gut bezahlte Politiker wäre unanständig all jenen gegenüber, die durch die falsche Politik der Regierung in eine Rekordteuerung hineinmanövriert und so an den Rand der Existenz gedrängt wurden. Können Sie sich angesichts dieser 'Leistung' noch in den Spiegel schauen, Herr Nehammer? Wenn Sie nur einen Funken Anstand besitzen, dann werden Sie die Gehaltserhöhung mit uns gemeinsam aussetzen."
"Klimabonus für Asylwerber"
Es sei die Politik dieser schwarz-grünen Regierung gewesen, wodurch die Teuerung erst ausgelöst worden sei, bekräftigte Kickl: "Die falsche Corona-Politik und das Hineinsteuern Österreichs in einen Wirtschaftskrieg mit Russland haben erst zu einer Preisexplosion bei der Energie geführt, die Preise für Waren, Treibstoffe, Mieten, Versicherungen und vieles mehr haben dann nachgezogen."
Anstatt den Österreichern "beim Kampf gegen die Teuerung durch das Streichen der Mehrwertsteuer und das Einziehen von Preisdeckeln" zu helfen, hätten sich sich ÖVP und Grüne laut Kickl jedoch auf "verunglückte Gutscheine sowie einen Klimabonus auch für 'Häfenbrüder' und Asylwerber verständigt" – "so eine Politik der unterlassenen Hilfeleistung darf jetzt nicht auch noch durch eine Gehaltserhöhung belohnt werden", erklärt der FPÖ-Chef.
Diese Bundesregierung habe fast alle Menschen in Österreich in eine miese Situation gebracht. Noch nie sei es den Österreichern so schlecht gegangen wie jetzt. Es würden Arbeitslose am laufenden Band produziert, während einige wenige davon profitieren – siehe Kika/Leiner.
"In höchstem Maße unanständig"
Kickl: "Es kann nicht sein, dass die Verantwortlichen in der Regierung immer mehr verdienen, während die Bevölkerung mit massiven finanziellen und existenziellen Problemen zu kämpfen hat. Das ist in höchstem Maße unanständig, Herr Nehammer!"