Politik
Mega-Inflation – Regierung reagiert mit neuer Maßnahme
Die Teuerung belastet die Haushaltsbudgets der Österreicher massiv. Heuer soll die Inflation auf 5,8 Prozent hochschnellen. VP und Grüne reagieren.
Die anhaltenden, massiven Preissteigerungen betreffen alle in Österreich lebenden Menschen. Der Krieg in der Ukraine verschärft die Situation zusätzlich und treibt die Preise für Rohstoffe und Energie in die Höhe. Dadurch schnellt die Inflation in horrende Höhen. Die Prognosen sind düster: die Jahresinflation 2022 soll 5,8 Prozent (WIFO) bzw. 5,5 Prozent (IHS) betragen. Besonders Menschen mit geringem Einkommen sind stark belastet. Die türkis-grüne Koalition reagiert deshalb mit zwei Teuerungspaketen mit einem Gesamtvolumen von 4 Milliarden Euro.
Neue Expertengruppe
Zusätzlich setzt die Bundesregierung nun eine "Expertengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung" ein, zu der auch Sozialpartner, Wirtschaftsforscher und Vertreter wichtiger gesellschaftlicher Gruppen eingeladen sind. Das gaben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Mittwoch bekannt.
Die Expertengruppe soll ab sofort unter dem gemeinsamen Vorsitz des Finanz- und Sozialministeriums eingerichtet werden und die Preisentwicklung beobachten, Ursachen identifizieren und mögliche Gegenmaßnahmen bewerten. Ziel ist es, regelmäßig Berichte mit Analysen und möglichen Maßnahmen vorzulegen, die dann Regierung und Nationalrat vorgelegt werden. Damit soll eine noch bessere Entscheidungsgrundlage für potentielle Maßnahmen aufgebaut werden.
Brunner für besseres Verständnis
"Mit der neuen Expertengruppe legen wir ein verstärktes Augenmerk auf die Preisentwicklung. Es geht einerseits um ein Monitoring, andererseits um ein besseres Verständnis über aktuelle und mögliche künftige Preisentwicklungen", so Magnus Brunner während der Pressekonferenz. Er stellt aber auch klar: der Staat könne "die negativen Auswirkungen der Teuerung nie zu 100 Prozent ausgleichen". Er fordert deshalb eine gesamteuropäische Reaktion.
Rauch: "Armut in Österreich bekämpfen"
Sozialminister Johannes Rauch: "Die Preissteigerungen treffen vor allem Menschen mit geringem Einkommen ins Mark. Das ist mir bewusst, das ist der gesamten Bundesregierung bewusst". Der intensive Austausch mit den Sozialpartnern und den vielen anderen Experten ermögliche der Regierung nun eine fundierte, gemeinsame Analyse. Auf dieser Basis sei es möglich, rasch zu reagieren. "Gemeinsam werden wir dem Ziel näherkommen, Armut in Österreich zu bekämpfen."
