Maurer attackiert FPÖ: "Freundschaftsvertrag mit Putin"

Die Sommerpause ist offiziell vorbei, nun beginnt für die Bundesregierung der Wettlauf gegen die Zeit. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, das Aus für Öl- und Gasheizungen, aber auch der endgültige Beschluss der Mietpreisbremse stehen noch aus, bevor nächsten Herbst der Nationalrat neu gewählt wird. Die grüne Klubobfrau Sigi Maurer zeigt sich im "Ö1-Journal" diesbezüglich durchaus optimistisch, spart jedoch auch nicht mit Kritik an der Opposition. 

Spät aber doch konnte sich die Regierung auf eine Mietpreisbremse, einen Deckel einigen. Doch parlamentarisch beschlossen ist sie bislang noch nicht, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit vonnöten wäre. Maurer verweist auf Termine mit den Oppositionsparteien, man versuche auf deren Bedenken einzugehen, um das Gesetz endlich verabschieden zu können. Sie nimmt das Thema als "Nagelprobe für die Opposition wahr". Denn: "Immer nur dagegen sein ist halt auch keine Politik." Wie Kanzler Nehammer bereits angekündigt hatte, wolle man zusätzlich auch die freien Mieten entlasten und zu diesem Zweck "alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen".

Amtsgeheimnis abschaffen

Auch das Informationsfreiheitsgesetz steht noch aus. Antikorruptionsfachleute warnen bereits vor einer Fortsetzung der Geheimniskrämerei im Lande. Maurer bricht eine Lanze für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und das Grundrecht auf Information, das man erreichen wolle. Das Ziel: alle Institutionen auf allen Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden) sollen Bürgern auf ihre Fragen antworten müssen. Aktuell stehe man noch in den Verhandlungen, vor allem die freiheitlichen, sozialdemokratischen und konservativen Bürgermeister würden hier bremsen. 

Dennoch sei sich sicher, dass "diesen Herbst" noch ein ein Gesetzesentwurf kommen werde, der einem "riesigen Meilenstein" gleichkomme. Auf einen konkreten Zeitpunkt wolle sie sich, obwohl man sich in den letzten Verhandlungsrunden befinde, nicht festnageln lassen. Vieles hänge von der SPÖ ab, auch hier benötigt die Regierung Hilfe aus der Opposition – Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hat bereits Skepsis angemeldet. Hinsichtlich einer proaktiven Veröffentlichungspflicht von Informationen auch auf Ebene der Gemeinden zeigte sich die grüne Klubobfrau weniger optimistisch. 

"Die Abhängigkeit von Putin muss durchbrochen werden"

Dass beim für die Grünen so wichtigen Aus für Öl- und Gas-Heizungen, das in Form des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes kommen soll, bisher noch nichts passiert sei, liegt aus Maurers Sicht an der "verantwortungslosen Totalblockade", an der die SPÖ vor der Sommerpause festhielt. "Die Abhängigkeit von Putin muss durchbrochen werden", gibt sie sich nun kämpferisch. Demnächst werde man daher mit der SPÖ wieder in Gespräche treten. 

Warum man in diesem Zusammenhang nicht mit der FPÖ verhandle, die der Koalition auch zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit verhelfen könnte? Das scheint für Maurer ausgeschlossen, denn: Die Freiheitlichen hätten einen "Freundschaftsvertrag mit Putin" geschlossen und außerdem kein Interesse am Klimaschutz. "Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen und ganz sicher kein Gesetz", so ihr Fazit. 

Blick nach vorne gerichtet

Auch eine neue Bodenschutzstrategie, wie sie Landwirtschaftsminister Totschnig für den Herbst angekündigt hat, soll bald kommen. Denn in Österreich werde immer noch "viel zu viel zubetoniert". Wichtig sei hier, dass es ein verbindliches Ziel gäbe, sonst sei eine solche Strategie "nur Papier". Bislang scheiterte es inner-koalitionär jedoch genau daran. 

Angesprochen auf die Regierungszusammenarbeit gesteht Maurer ein, dass es von Anbeginn nicht leicht war, die Regierung aus ihrer Sicht jedoch "extrem konstruktiv" arbeite, was sich an verschiedenen Projekten erkennen ließe. Darunter die Abschaffung der Kalten Progression und den gesetzten Maßnahmen gegen Kinderarmut. Aus ihrer Sicht bringt die "Regierung sehr viele Dinge weiter". Vor allem beim Klimaschutz habe man deutlich mehr getan, als vorhergehende Regierungen. Abschließend richtet sie den Blick jedoch wieder nach vorne: "Wir sind noch nicht am Ende."