Politik
Maßnahmen-Kritik: "Das gab's nicht mal in Kriegszeiten"
Die Opposition kritisiert die neuen Corona-Maßnahmen, die ab Sonntag in Kraft treten, scharf.
In der Verordnung, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, sind u.a. neue Regeln für die Gastronomie und für Veranstaltungen vorgesehen. Zudem ist ein Verbot der Gesichtsvisiere festgehalten. Außerdem gilt nach der Sperrstunde 50 Meter rund um Lokale Alkoholverbot. Anders als angekündigt gelten die neuen Maßnahmen erst mit Sonntag, 00.00 Uhr.
Da die Veröffentlichung länger auf sich warten ließ, gebe es so mehr Zeit für die Umsetzung, erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Freitag bei einer Pressekonferenz. Der erste Entwurf sei am Montag fertig gewesen. Dieser wurde per Mail an die ÖVP-Bundesländer geschickt. Es habe sich aber gezeigt, dass noch einige Fragen offen waren, so Anschober, deshalb habe man auch den Verfassungsdienst sowie "externe Juristen" mit einbezogen.
"Chaos setzt sich fort"
Die Opposition kritisiert das Vorgehen der Regierung scharf. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach von "Showpolitik". Das nächste Mal solle die Regierung zeitgleich mit ihrer Pressekonferenz auch den entsprechenden Verordnungstext auf den Tisch legen. So würde sich das "Chaos" der letzten Wochen fortsetzen.
Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried fand es nicht gut, dass die Bundesländer mit ÖVP-geführter Landesregierung schon vorab Informationen bekamen. "Während die ÖVP-regierten Bundesländer schon Tage vor Veröffentlichung einer Verordnung den entsprechenden Entwurf bekommen und ihre politischen Wünsche dazu deponieren können, bekommt die Corona-Kommission unseren Informationen nach die Verordnung vor Erlassung gar nicht zu sehen – obwohl das ausdrücklich im Gesetz so vorgesehen ist", so Leichtfried.
FPÖ: "Verantwortungslosigkeit in Reinkultur"
Auch die FPÖ übte Kritik und sah in den Maßnahmen ein "Verordnungs- und Ampelchaos". Laut Herbert Kickl habe man einen Staatsnotstand provoziert, weiters sprach er von "Verantwortungslosigkeit in Reinkultur". Die Menschen würden durch "ein Normenwirrwarr verunsichert", ärgerte sich Kickl. "Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass die Regierung den Österreichern auch Weihnachten verbieten wird – das gab's nicht einmal in Kriegszeiten", so der FPÖ-Klubobmann.
Bei den NEOS sprach Gesundheitssprecher Gerald Loacker von einer "Blamage um die Corona-Verordnung".