Politik
Massive Teuerung, aber Regierung pfeift auf Preisdeckel
Große Ankündigung, kleines Ergebnis: Die Regierung wird die Preise in Supermärkten nicht senken. Der Kanzler stellte indes ein 4-Punkte-Minipaket vor.
Seit Wochen pochen Experten, die Opposition und Betroffene darauf. Nun hat sich die Regierung, nach langem Ringen, offenbar doch noch dazu durchgerungen, ein Mini-Paket gegen die Teuerungen auf den Weg zu bringen. Die Details wurden am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentiert. Das Ganze findet nur zwei Tage nach dem im Grunde ergebnislosen Lebensmittel-Gipfel vom Montag statt.
Auch Fiskalratschef Christoph Badelt betonte im Vorfeld des Regierungstreffens die Notwendigkeit von Maßnahmen. "Wir brauchen ein Paket. Dabei denk ich an die sozialen Probleme, die die Inflation für eine wachsende Zahl von Menschen bringt. Da brauchen wir sofort eine zusätzliche Soziale Leistung, für Menschen, die das Alltagsleben nicht mehr finanzieren können", stellte der Wirtschaftswissenschafter im Ö1-Morgenjournal klar.
Konzerne sollen Kosten senken
Mit deutlich Verspätung – das Pressefoyer war für 12.00 Uhr angekündigt – traten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und sein Vize Werner Kogler (Grüne) schließlich gegen 12.40 Uhr vor die Presse. Dabei stellte das Duo ein Vier-Punkte-Konzept vor, das die Menschen in der Geldbörse wieder nicht entlasten wird. Kommen sollen
➤ Ab 1. Juni eine Gewinnabschöpfung bei den Energiepreisen ab dem Schwellenwert von 120 bzw. 160 Euro pro MWh.
➤ Die Preistransparenz bei Energiepreisen soll erhöht werden.
➤ Preistransparenzberichte bei Lebensmitteln werden eingeführt
➤ Verschärfung beim Wettbewerbsrecht
➤ Die Bundesgebühren werden eingefroeren.
Video: So gehen Wiener mit den Teuerungen um
