Politik
Impfpflicht, Masken-Aus – das sind die neuen Corona-Reg
Die Bundesregierung ändert die jetzigen Corona-Regeln. Die FFP2-Maske fällt bereits am 1. Juni, ein Comeback der Impfpflicht wird es noch nicht geben.
Die Expertenkommission zum Monitoring der Impfpflicht hatte am Montagabend ihren neuen Bericht der Bundesregierung mit einer eindeutigen Empfehlung vorgelegt. Zudem sägte in den letzten Wochen wachsender Widerstand an der aktuell noch gültigen FFP2-Maskenpflicht – so heftig, dass die Regierung am Dienstag einlenkte und das vorläufige Aus verkündete.
Die Maskenpflicht in den Supermärkten wird frühzeitig schon mit 1. Juni fallen. Auch in den Öffis kann dann wieder ohne Mundschutz durchgeatmet werden. Auch die Impfpflicht bleibt für weitere drei Monate ausgesetzt. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadtler (ÖVP) informieren bei einer gemeinsamen Pressekonferenz über die Entscheidungen. "Heute" berichtet an dieser Stelle LIVE:
"Die Maske wird wiederkommen"
Die Bereitschaft Maske zu tragen, sei allgemein unter der Bevölkerung noch sehr hoch, beginnt Gesundheitsminister Johannes Rauch die Pressekonferenz. Die immer lauter werdenden Forderungen des Lebensmittelhandels nach einem Masken-Aus für die Beschäftigten (und Kunden) habe man nun gehört.
"Ich bin nicht jemand, der krampfhaft Maßnahmen aufrecht erhält, wenn die Empfehlung lautet, es geht sich aus, zu lockern. Jetzt erlaubt es die Lage, also tun wir es", erklärte der Pandemie-Manager. Deshalb werde die allgemeine Maskenpflicht im lebensnotwendigen Handel und Öffis ab 1. Juni vorläufig pausiert.
"Ich betone: pausieren", so Rauch, der von einer "Atempause" innerhalb dieser Pandemie spricht. Eine dauerhafte Abschaffung der Maskenpflicht "geht sich nicht aus". "Die Maske wird wiederkommen", schärft der Gesundheitsminister nach.
Keine Verhältnismäßigkeit für Impfpflicht
Laut Verfassungsministerin Edtstadler sei die Impfpflicht immer noch die "Ultima ratio". Auf Basis des Berichts der Expertenkommission von Montagabend könne die Impfpflicht ausgesetzt bleiben. Noch sei die nötige Verhältnismäßigkeit eines solchen Grundrechtseingriffs nicht gegeben.
"Im Lichte der Bewertung der Impfpflicht aus medizinischer Sicht sowie der verfassungsrechtlichen Anforderungen erscheint eine unmittelbare Umsetzung der Impfpflicht ab 1. Juni […] nicht erforderlich", zitieren die Regierungsmitglieder wörtlich aus dem Experten-Bericht.
"Mein persönlicher Wunsch wäre, dass wir dieses Gesetz niemals brauchen", fügte die VP-Politikerin hinzu. Zum Schutze der Bevölkerung könne die Impfpflicht aber noch notwendig werden. Niemand wisse, welche womöglich neue Variante nach dem Sommer durchschlagen könnte. "Wenn wir wüssten, was im Herbst auf uns zukommt, wären wir beide nicht in der Politik, sondern würden als Hellseher mehr verdienen."
Edtstadler beendete ihr Statement mit ihrer persönlichen Anmerkung und einem Appell: "Ich selbst habe Mitte Februar Corona gehabt, ich bin dreimal geimpft. Spätestens seit damals weiß ich, dass die Impfung schützt", so die Ministerin: "Bitte lassen Sie sich impfen, die Impfung wirkt."
"Müssen mit Corona leben lernen"
Minister Rauch erklärte, er hoffe durch diese beiden Maßnahmen auf eine Beruhigung und Versachlichung der emotionalen Debatte. "Ich bin überzeugt: Wir müssen raus aus dem Krisenmodus, raus aus der Eskalation der Worte. Wir müssen mit Corona leben lernen", sagte er im Anschluss.
Das Land befinde sich in einer "neuen Phase der Pandemiebekämpfung". Die Österreicher müssten sich langsam vom Gedanken lösen, dass der Staat alles im Detail mit Verboten und Geboten regle.
"Wir brauchen verantwortungsvolles und solidarisches Handeln jedes Einzelnen – nicht nur jetzt im Sommer."
