Ab Juli 2020 gilt in der Gastro die ermäßigte Umsatzsteuer von 5 Prozent auf Speisen und Getränke. Das "DOTS Establishment" von Martin Ho in Wien-Mariahilf wollte wohl nicht so lange warten. Das zeigen Rechnungen vom 14. und 26. Juni, die SPÖ-Finanzsprecher Matznetter gestern präsentierte. Beide weisen bereits die 5 Prozent aus.
Matznetter brachte eine Sachverhaltsdarstellung an Finanzminister Blümel ein: "Die Verrechnung einer zu geringen Umsatzsteuer könnte den Versuch darstellen, diese für Juni 2020 zu kürzen", heißt es darin. Nämlich dann, wenn Martin Ho zum Stichtag 15. August 2020 wirklich nur die verminderte Steuer abführt.
Blümel wird "empfohlen, die notwendigen Maßnahmen mit jener Sorgfalt vorzunehmen, die üblich ist, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass mit dem Bundeskanzler befreundeten Unternehmern eine freundlichere Sonderbehandlung zuteil wird". Ein Sprecher von Martin Ho wies die Vorwürfe zurück: Schuld wäre demnach ein technischer Fehler bei den Kassen gewesen.