Nächste ÖVP-Ministerin im Visier der WKStA

Nächster Paukenschlag bei den Ermittlungen gegen ÖVP-Spitzenpolitiker. Nun ist es Margarete Schramböck, die als Wirtschaftsministerin in den Fokus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gerät. Anlass ist der sogenannte "Leitbildprozess".

Wie der "Standard" berichtet, prüfen die Korruptionsermittler nach einer Anzeige aktuell, ob in dieser Causa ein Anfangsverdacht vorliege. Schon am 15. März wurde deswegen ein Amtshilfeersuchen an das Ministerium gerichtet, um sämtliche Dokumente rund um die Beauftragung und Ergebnisse zu erhalten. Jede Anzeige muss selbstverständlich geprüft werden, Ermittlungen gibt es also derzeit keine.

125.920 Euro für eine Seite

Pikant ist, dass beim Auftrag abermals die zwischenzeitlich in U-Haft gesessene Ex-Familienministerin Sophie Karmasin mit ihrem Unternehmen "Karmasin Research & Identity" zum Zug kam. In den Jahren 2019 und 2020 erarbeitete sie unter anderem den Slogan "Wir gestalten. Jetzt und in Zukunft".

Wie der "Falter" berichtet, war jener Slogan auf einem einzigen DIN-A4-Blatt das einzige Ergebnis dieses Leitbildprozess. Der Preis für diese Seite: 125.920 Euro. Das Angebot soll Karmasin direkt an den damaligen und jetzigen Generalsekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Esterl, geschickt haben.

Oder doch 32 PowerPoint-Folien?

In einer Aussendung dementierte das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort die Vorwürfe. Es habe insgesamt zwanzig Interviews und eine Online-Umfrage gegeben. All das musste selbstverständlich auch ausgewertet werden, wozu es 40 Treffen mit einer Arbeitsgruppe gegeben haben soll. "Trotz ordnungsgemäßer Vergabe und Leistungserbringung" werde man das Projekt durch die interne Revision prüfen lassen.

Belegt soll das alles durch eine Langversion der Leitbildpräsentation sein. Diese umfasse 32 Seiten – wobei es sich laut "Standard" aber um PowerPoint-Folien handeln soll. Ermittelt wird in dieser Causa derzeit unter anderem gegen Karmasin und Sabine B. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

ÖVP-Generälin wettert gegen WKStA

Interessanterweise quasi zeitgleich rückte die Generalsekretärin der Volkspartei, Laura Sachslehner, mit harter Kritik gegenüber der WKStA aus. Staatsanwälte würden sich "hochemotional mit Oppositionspolitikern" und nicht objektiv sein, fasst sie die Aussagen einer Ex-Anklägerin im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss zusammen. 

"Unser Rechtsstaat nimmt unweigerlich massiven Schaden, wenn die für Korruption und Wirtschaftsdelikte zuständige Staatsanwaltschaft mehr darauf fokussiert ist, Kritiker zu verfolgen, als ihrer eigentlichen Arbeit seriös und konsequent nachzukommen", so Sachslehner, die Justizministerin Alma Zadić gefordert sieht.