Politik
Schramböck hat Corona, muss für U-Ausschuss absagen
Ex-Wirtschaftsministerin Schramböck wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Dadurch fällt ihre Aussage im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss heute aus.
Auch wenn sie sich aus der Politik inzwischen zurückgezogen haben, müssen die beiden ehemaligen türkisen Ministerinnen Margarete Schramböck (Wirtschaft) und Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft und Tourismus) im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss noch aussagen. Doch Schramböck wurde am Mittwochmorgen positiv auf Corona getestet, ihre Aussage entfällt.
Ein "Leitbild", viele Fragen
Dabei hätte es sicherlich viele Fragen u.a. zu in ihrer Zeit als Ministerin beauftragten Studien, Umfragen und Inseraten sowie zu Postenbesetzungen im Ministerium gegeben. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft derzeit einen Auftrag des Wirtschaftsministeriums an Meinungsforscherin Sophie Karmasin. Es geht um ein in den Jahren 2019 und 2020 durchgeführtes "Leitbild"-Projekt mit dem Titel "Wir gestalten. Jetzt und in Zukunft".
Die Präsentation soll gerade einmal 32 Seiten umfassen, 20 Interviews und eine Onlineumfrage für rund 700 Mitarbeiter wurden durchgeführt und ausgewertet. Kostenpunkt: stolze 125.920 Euro.
Kurz-Vertraute im Fokus
Morgen soll nun die Befragung von Elisabeth Köstinger folgen. Die 43-Jährge wird wohl eher zu ihren guten Beziehungen zu Ex-Kanzler Sebastian Kurz befragt werden, dazu zur Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, der Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, der Einflussnahme auf Ermittlungen und der Begünstigung bei der Personalauswahl.