Politik
"Makaber" – Klimaaktivistin platzt jetzt der Kragen
Dass das Innenministerium an einem Entwurf arbeitet, der Haft für Klima-Kleber vorsieht, bringt die Klimaaktivistin Luisa Neubauer aus der Fassung.
Die ÖVP hat dem Innenministerium laut Berichten der "Kleinen Zeitung" und "Puls 24" den Grünen einen Vorschlag übermittelt, nach dem das Innenministerium bereits seit Mai an einem Entwurf arbeitet, der Haft für Klima-Kleber vorsieht. Konkret sollen Klima-Kleber, die Rettungsfahrzeuge im Einsatz blockieren, strafrechtlich verurteilt und für bis zu drei Monate ins Gefängnis wandern (können). Auch eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 720 Euro droht.
Klimaaktivistin Luisa Neubauer, bekanntestes Gesicht von "Fridays for Future" in Deutschland, zeigte sich am Freitagabend gegenüber "Puls 24" fassungslos und bezeichnete das Vorhaben als "makaber". Österreich mache bereits jetzt Schlagzeilen, weil es kein Klimaschutzgesetz gebe, so Neubauer, die derzeit in den Überschwemmungsgebieten in Slowenien aktiv ist, habe "aber genug politische Klimaenergie, um Aktivisten zu kriminalisieren".
"Gefahren kommen von rechts"
Erneut forderte Neubauer die Regierungen Europas zum Handeln auf, denn dann müsste keiner dieser Aktivisten "machen, was sie machen". Für sie seien "Demokratien und Regierungen ganz gut beraten, zu überprüfen, wer hier eigentlich eine Gefahr für die Gesellschaft ist und wer nicht". Denn "die großen Gefahren kommen von rechts und sie kommen von eskalierenden Klimakatastrophen". Die Aktivisten würden "Gesellschaften beschützen wollen".
Auch in Tirol sorgten die Klima-Kleber am Freitag für Aufregung. "Empörte Bürger:innen" ließ die Letzte Generation am Freitag beim "Sommergespräch" von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) im Innsbrucker Einkaufszentrum DEZ aufmarschieren, um auf das "Versagen der Regierung, die in der Krise völlig verantwortungslos" handle, hinzuweisen. Mattle wurde von den Aktivisten damit konfrontiert, dass Politiker mit "dem Verfehlen der selbst gesteckten Klimaziele die Lebensgrundlagen der österreichischen Bevölkerung aufs Spiel" setze.