"Die Systeme sind bereits schwer überfordert", sagte Karl Mahrer bei der Pressekonferenz am 24. März. Schulen, Spitäler und Sozialsysteme stießen an ihre Grenzen – vor allem durch die hohe Zuwanderung und fehlende Integration.
Mahrer spricht von einer "dramatischen Entwicklung": Zwischen 2005 und 2022 wuchs Wiens Bevölkerung um 18,3 Prozent. Wartezeiten in Spitälern hätten sich vervielfacht, viele Kinder würden in der Schule den Lehrer nicht mehr verstehen.
Ein besonderer Schwerpunkt lag auf dem Familiennachzug. Mahrer erklärte: "Allein im Jahr 2023 erfolgten 9.254 Einreisen von Familienangehörigen schutzberechtigter Personen. 2024 waren es 7.762." Der Großteil seien minderjährige, schulpflichtige Kinder.
Laut einer aktuellen Studie seien nur vier von zehn nachgezogenen jungen Männern berufstätig, neun von zehn Frauen in den ersten drei Jahren überhaupt nicht. "Nur jede fünfte nachgezogene Frau wird erwerbstätig", warnt Mahrer. Der Wiener VP-Chef war beim Erstellen des Regierungsprogramms beteiligt und betont darin die klare Handschrift der Wiener VP.
VP-Generalsekretär Nico Marchetti forderte klare Vorgaben im Bildungssystem: "Wir haben es geschafft, im Regierungsprogramm festzuschreiben, dass Kindergartenpersonal Deutsch sprechen muss." Das sei bisher nicht der Fall gewesen.
Marchetti sprach von einem Missstand: Kinder würden trotz Kindergartenbesuchs ohne Deutschkenntnisse in die Schule kommen. "Nur wenn das Personal Deutsch kann, kann man es auch den Kindern beibringen", betonte er.
Auch bei der Integration brauche es neue Regeln. Marchetti: "Wir haben jetzt im Regierungsprogramm eine Mitwirkungspflicht der Eltern festgeschrieben – mit Konsequenzen, wenn man diese nicht einhält."
Er berichtete von Fällen, in denen Väter nicht mit Lehrerinnen sprechen oder Kinder nicht zur Schule geschickt werden. "Ohne Eltern, die mitziehen, ist ein erfolgreicher Schulverlauf kaum möglich."
Mahrer forderte 1.500 zusätzliche Polizisten für Wien – ein Punkt, bei dem er sich mit Bürgermeister Ludwig einig sieht. Zudem brauche es eine eigene Stadtwache mit 1.000 Personen, die für Ordnung in Parks und öffentlichen Räumen sorgen soll.
Er betonte zusätzlich: "Noch einmal, es helfen uns auch 50.000 Polizisten nichts, wenn wir nicht die Ursachen bekämpfen. Und die liegen ganz wesentlich im Bereich Bildung und Integration. Und daher setzen wir jetzt eben auf diesen Schwerpunkt einen Neustart in der Bildung und Integration, damit wir morgen in allen Bereichen in Wien ein sicheres Wien haben."
Auch beim Thema Islamismus und Radikalisierung sprach Mahrer Klartext. Messenger-Überwachung, schärfere Regeln für den Religionsunterricht und ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 seien notwendig.
Er sagte: "Die Verbreitung islamistischer Propaganda muss strafbar sein. Wien darf kein Rückzugsort für Islamisten sein." Besonders online finde Radikalisierung immer öfter statt – etwa über TikTok.
Zum Schluss appellierte Mahrer an die Wähler: "Diese Bundesregierung hat mit ihrem Programm schon geliefert. Jetzt liegt es an einer neuen Stadtregierung, Verantwortung zu übernehmen." Die linke SPÖ habe jahrzehntelang Probleme ignoriert.
Auch Marchetti sprach vom nötigen Kurswechsel: "Es braucht eine Politik aus der Mitte der Gesellschaft – mit klaren Konzepten für Bildung, Integration und Sicherheit." Nur so könne Wien wieder auf den richtigen Weg gebracht werden.
