Machtwort – Kanzler sagt Polit-Gehaltserhöhung ab

Nach den "Heute"-Berichten über geplante, dramatisch große Gehaltserhöhungen für Österreichs Bundespolitiker ziehen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Reißleine. Vom Polit-Spitzenduo heißt es am Dienstagnachmittag: "Nulllohnrunde für Spitzenpolitik auf Bundesebene!" Die automatische Inflationsanpassung für Politikergehälter der Bundesebene wird heuer nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form kommen, so Kanzler und Vizekanzler unisono.

"Das heißt konkret: Für Spitzenvertreter der Bundesebene wird es eine Nulllohnrunde geben, die Gehälter werden nicht der Inflation angepasst", so Nehammer und Kogler. Das betrifft unter anderem den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, den Vizekanzler, alle Minister und Staatsekretäre, Nationalratspräsidenten und Klubobleute.

"Für die Landespolitik, die Abgeordneten aller Ebenen können die Gehälter um die Hälfte des vom Rechnungshof errechneten Wertes steigen. Den dafür notwendigen Beschluss werde man im Herbst im Nationalrat fassen", heißt es. "Für Abgeordnete aller Ebenen, Länder und Gemeinden kann um die Hälfte des vom Rechnungshof errechneten Wertes erhöht werden (voraussichtlich knapp unter 5%)", so Kanzler-Pressesprecher Daniel Kosak.

Bis zu 29.291 Euro monatlich (!) waren geplant

Ursprünglich geplant war, dass die Politikergehälter in Österreich im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen hätten sollen. Dieser Prozentsatz entspricht dem voraussichtlichen Anpassungsfaktor der Pensionen. Eine solche Erhöhung für Spitzenpolitiker hätte einen neuen Rekord bedeutet, berichtete am Dienstag die APA. Die Gehaltspyramide für Politiker habe aber trotz einer möglichen Erhöhung massiv an Wert verloren – und zwar wegen mehrerer Nulllohnrunden und Anpassungen unter der Inflationsrate.

Dennoch war der Aufschrei wegen einer fast zehnprozentigen Gehaltserhöhung für Höchstgehälter enorm. Nationalratsabgeordnete hätten mit ihr im kommenden Jahr mit der Valorisierung um 9,7 Prozent insgesamt 10.830 Euro monatlich verdient, Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Spitzenreiter der Politiker dann 29.291 Euro pro Monat. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wäre auf 26.152 Euro (statt 23.840 Euro) gekommen, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf 23.014 Euro (statt 20.979 Euro) und die Minister auf 20.922 Euro brutto (statt 19.072 Euro).