Machtübergabe an Trump wird bereits vorbereitet

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl beginnen die Vorbereitungen für einen Machtwechsel im Weißen Haus. Der Republikaner nahm eine Einladung des demokratischen Amtsinhabers Joe Biden in die Regierungszentrale an.

Das Treffen solle "bald" stattfinden, teilte ein Sprecher Trumps nach einem Telefonat zwischen dem amtierenden und dem designierten Präsidenten mit. Trumps demokratische Kontrahentin, Vizepräsidentin Kamala Harris, gestand ihre Niederlage ein und versprach, eine geordnete Machtübergabe sicherzustellen.

Hinter den Kulissen beginnt nun auch die Arbeit, Trumps Regierungsteam aufzustellen. Es kursieren bereits diverse Namen von schrillen Trump-Verbündeten, die wichtige Posten übernehmen könnten – darunter der Tech-Milliardär Elon Musk, der umstrittene Ex-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sowie der Impfgegner und zeitweilige Präsidentschaftsanwärter Robert F. Kennedy.

Der Wahlausgang

Trump hatte die Präsidentenwahl am Dienstag überraschend schnell und überraschend klar gewonnen und Harris eine verheerende Niederlage beschert. Der 78-Jährige siegte in bislang allen ausgezählten "Swing States", also den besonders umkämpften Bundesstaaten, und erreichte deutlich früher als erwartet die nötige Mehrheit von mehr als 270 Wahlleuten, um sich das Präsidentenamt erneut zu sichern.

Die Republikaner konnten den Demokraten bei der Abstimmung auch die Mehrheit im US-Senat abnehmen. In der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, war zunächst noch unklar, ob die Republikaner ihre Mehrheit dort verteidigen können. Falls ihnen dies gelingen sollte, wäre Trump in einer noch machtvolleren Position, weil er dann quasi ungehindert "durchregieren" könnte – ohne Gegengewicht der Demokraten im Repräsentantenhaus.

In jedem Fall droht den USA mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus eine zunehmend autoritäre Staatsführung. Und den internationalen Verbündeten einige außenpolitische Unsicherheit.

Trump will radikalen Kurswechsel

Trump hatte im Wahlkampf unter anderem die größte Abschiebeaktion in der Geschichte des Landes versprochen, ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie hohe Einfuhrzölle und Steuersenkungen. Auch leugnet der Republikaner die Klimakrise und kündigte einen drastischen Ausbau der Öl- und Erdgasförderung der USA an.

In der Außenpolitik – wo Harris für Kontinuität des Kurses des Transatlantikers Biden stand – gilt Trump als unberechenbar, auch mit Blick auf die wichtige US-Unterstützung für die Ukraine. Es gibt Befürchtungen, dass Trump die Hilfe im Verteidigungskampf gegen Russland einstellen könnte.

Trumps zweite Präsidentschaft dürfte die internationalen Machtverhältnisse und bestehende Bündnisse auf eine Belastungsprobe stellen. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt beeilten sich mit Gratulationen an Trump und ersten Telefonaten mit dem designierten Präsidenten – egal, wie angespannt ihr Verhältnis in der Vergangenheit auch war. Auch Chinas Staatschef Xi Jinping gratulierte – und warnte den Republikaner sogleich vor einem konfrontativen Kurs gegenüber Peking, wie er ihn während seiner ersten Amtszeit gepflegt hatte.

Der weitere Fahrplan

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl müssen in den Bundesstaaten zunächst noch bis zur letzten Stimme ausgezählt und zertifiziert werden. Bis zum 11. Dezember muss das offizielle Ergebnis feststehen. Am 17. Dezember kommen dann die Wahlleute in den Bundesstaaten zur Abstimmung zusammen. Am 3. Januar tagt der neu gewählte Kongress zum ersten Mal.

Am 6. Januar kommen dann Repräsentantenhaus und Senat gemeinsam zusammen, um das Wahlergebnis formal zu bestätigen. Den Vorsitz in dieser Sitzung übernimmt die amtierende Vizepräsidentin, also Harris. Nach der Wahl 2020 war es bei dieser Sitzung zum Sturm auf das Kapitol durch Trumps Anhänger gekommen.

Am 20. Januar steht schließlich die offizielle Machtübergabe an: Der neue Präsident wird in einer Zeremonie am Kapitol vereidigt und die neue Regierung nimmt ihre Arbeit auf.