"Lüge!" – Rosenkranz fetzt sich live mit ORF-Reporterin

Ende Oktober wurde Walter Rosenkranz zum ersten freiheitlichen Nationalratspräsidenten gewählt. Die Besetzung des 62-Jährigen sorgt weiterhin für Kontroversen. Kurz nach seinem Amtsantritt empfing der gebürtige Niederösterreicher den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Wenige Tage später wurde Rosenkranz von jüdischen Nachkommen von Shoah-Opfern an einer Kranzniederlegung am Judenplatz gehindert.

Am Samstag war der FPÖ-Politiker im Mittagsjournal auf Ö1 zu Gast, sprach dabei unter anderem über Konflikte mit der israelischen Kultusgemeinde. Diese hatten zuvor harte Kritik geübt, da Rosenkranz ankündigte, die Sitzungen des Nationalfonds leiten zu wollen. "Ich bin gesetzlich dazu verpflichtet, dass ich als Nationalratspräsident den Vorsitz in einem der Gremien habe", kontert der Niederösterreicher.

Bei seinem Besuch im Zuge der Gedenkfeier der November-Pogrome habe er erst kurzfristig von der geplanten Demonstration erfahren. Vorwürfe der ORF-Journalistin Katja Arthofer, er habe mit der Aktion provozieren wollen, weist Rosenkranz entschieden zurück. "Das ist eine Lüge", stellt der Freiheitliche klar. Zudem habe er niemals die Polizei aufgefordert, die Menschenkette aufzulösen.

Kritik von Sobotka

Obwohl er einen guten Draht zu seinem Vorgänger Wolfgang Sobotka (ÖVP) pflegt, übte dieser zuletzt öffentlich Kritik. Konkret ging es dabei um einen Sammelband, bei dem der FPÖ-Politiker mitgearbeitet hatte. Dort feierte Rosenkranz mehrere Nazis als "Leistungsträger" ab – so etwa auch den NS-Generalstaatsanwalt Hans Stich, der viele Widerstandskämpfer ermorden ließ. Sobotka fordert eine öffentliche Entschuldigung.

Zudem kritisierte Sobotka die Art der Amtsführung des Freiheitlichen. Rosenkranz will das Amt in vielen Bereichen anders auslegen, etwa die Anzahl der Veranstaltungen im Parlament deutlich reduzieren. "Es war zu viel. Im Gegensatz zu anderen spreche ich mit den Abteilungen", kann sich der 62-Jährige einen Seitenhieb nicht verkneifen. "Alleine im vergangenen Jahr waren es 160 Veranstaltungen."

Ablauf bei Orban-Treffen "war in Ordnung"

Orban habe kurz, nachdem er ins Amt gewählt wurde, um einen Termin gebeten. Kritik an dem Treffen kann der FPÖ-Politiker nicht verstehen. "Der diplomatische Dienst der Parlamentsdirektion hat mir zugesichert, dass der Ablauf in Ordnung ist", so Rosenkranz. "Aber ich nehme zur Kenntnis, dass man sich aufregt, wenn ein Freiheitlicher etwas ist."

Zurückhaltend zeigte sich Rosenkranz beim Thema Putin-Nähe der FPÖ, die wohl auch eine Beteiligung an der kommenden Bundesregierung verhinderte. "Ich interpretiere heute nicht die Aussagen der ÖVP und des Bundeskanzlers", so der Nationalratspräsident. "Die FPÖ steht absolut am Boden der Neutralität." Seine Partei habe immer den Krieg in der Ukraine verurteilt.