"Lückenlos sanktioniert": Harte Asylmaßnahmen im Ländle

Die Verhandlungen in Vorarlberg sind vorbei – nach zehn Jahren Schwarz-Grün holt die Volkspartei nun die FPÖ ins Regierungsboot des Landes. Am Mittwoch wird der Landtag dann eine Koalition von ÖVP und den Freiheitlichen wählen, wie ÖVP-Landeschef Markus Wallner und FPÖ-Obmann Christof Bitschi bei einem gemeinsamen Pressetermin bekanntgaben.

FPÖ bekommt Integration – so wurde aufgeteilt

Die FPÖ geht aus den Verhandlungen mit aussichtsreichen Ämtern. Sicherheit, Straßenbau und Familien liegen nun in der Hand der Freiheitlichen. Dieser Posten für Bitschi gilt als Grund genug dafür, dass die FPÖ auf den dritten Regierungsposten verzichtete, obwohl dieser den Freiheitlichen rechnerisch zugestanden wäre.

Neben Bitschi zieht auch Daniel Allgäuer für die FPÖ in die Landesregierung ein und übernimmt die Agenden für Integration, Sicherheit und die Staatsbürgerschaft, die zuvor in den Händen der ÖVP unter Sicherheitslandesrat Christian Gantner waren.

Wallner übernimmt hingegen seine bisherigen Regierungsmitglieder in die neue Legislaturperiode, weil die ÖVP auch weiter fünf Sitze besetzen kann. Auf der Regierungsbank finden sich neben dem Landeshauptmann daher neben Gantner auch Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink, Marco Tittler für die Wirtschaftsagenden und Martina Rüscher als Gesundheitslandesrätin.

Die Regierung wolle transparent auf der Basis des Programms arbeiten: "Es gibt keine Sideletter in irgendwelchen Safes", betonte Wallner. Das knapp 100-seitige Regierungsprogramm trägt dabei den Titel "Der Vorarlberger Weg – mit Mut und Verantwortung für unser Land".

Harte Maßnahmen für Asylwerber

Besonders interessant ist das Kapitel "Zusammenhalt für ein gutes Miteinander stärken", in dem die neuen Positionen der Landesregierung zum Thema Integration enthalten sind. "Zuwanderung muss Grenzen kennen. Wir nehmen die Sorgen unserer Bevölkerung im Bereich Asyl und Zuwanderung ernst", heißt es darin.

Damit wolle man hart gegen jene Asylwerber vorgehen, die sich nicht an die Integrationsvereinbarung "Vorarlberg-Kodex" halten. Sie sollen dann "lückenlos sanktioniert werden". Zudem seien auch die Sozialleistungen "nicht als Dauerleistung gedacht" und sollen gekürzt werden können, wenn "Integrationsschritte aktiv verweigert" werden.

Darüber hinaus, halten ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm fest: "Bestrebungen in Richtung Aufweichung der Kriterien zum Erhalt der Staatsbürgerschaft lehnen wir ab."

"Große Herausforderungen" an öffentlichen Plätzen

Zum Thema Sicherheit betonte Bitschi. "Wir haben an öffentlichen Plätzen große Herausforderungen." Wallner untermauerte die Aussage und deutete an, dass es in Vorarlberg bereits manche Plätze gebe, die man sich nicht mehr zu betreten traue – auch wenn er "nicht übertreiben" wolle.

Um die Sicherheit im Ländle auszubauen, sprachen sich FPÖ und ÖVP unter anderem für "Extremismusprävention und Demokratiekultur" aus: "Neben dem Extremismus stellt auch die zunehmende Skepsis gegenüber Wissenschaft und demokratischen Institutionen eine Gefahr dar." Zudem will die schwarz-blaue Regierung mit "voller Härte gegen Drogendealer" vorgehen.

Schule, Europa und Bodensee-Schnellstraße

Außerdem setze sich die neue Koalition für die Umsetzung der Bodensee-Schnellstraße S 18 ein, Wallner bekannte sich bei der Präsentation aber auch zum Klimaschutz – Windkraft wolle man aber nicht weiter ausbauen.

Im letzten Kapitel bekennt sich die schwarz-blaue Landesregierung zur EU, "aber auch zu mehr Kompetenzen für die Länder". Und während es im schwarz-grünen Regierungsprogramm noch ein Bekenntnis zur "gemeinsamen Schule" der 10- bis 14-Jährigen gab, ist dieses Vorhaben jetzt kein Thema mehr. Dafür ist eine "Weiterentwicklung des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes" festgeschrieben.