Ludwig will ORF-Gebühr für Wiener nicht billiger machen

Das neue ORF-Gesetz sorgt weiter für Ärger. Eine Sammelklage gegen die ORF-Gebühr nimmt jetzt richtig Fahrt auf, "Heute" berichtete.

Zudem spricht sich Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in einem Interview mit der APA dafür aus, dass Wien künftig als Ersatz für die Landesrundfunkabgabe auf die GIS eine neue Gebühr einhebt. Der Koalitionspartner NEOS zeigt sich aber skeptisch.

"Werden das noch diskutieren"

Das Thema ist laut Ludwig Teil der Gespräche zum nächsten Budget. "Ja, das werden wir noch diskutieren", sagte Ludwig. Denn natürlich bedeute jede Streichung einer Einnahme entweder eine andere Form einer Abgabe oder eben Leistungsreduzierung, gab er zu bedenken. "Das ist auch in dem Fall so. Wir verwenden diese Mittel in Wien fast ausschließlich für kulturelle Zwecke, insbesondere für den Altstadterhaltungsfonds."

Aktuell hebt Wien 5,80 Euro Landesabgabe monatlich ein. Andere Bundesländer haben in Sachen ORF-Abgabe bereits Schritte gesetzt. Die Steiermark will künftig etwa 4,70 Euro monatliche Kultur- und Sportförderungsabgabe einheben, die dann wie die monatliche ORF-Haushaltsabgabe vorgeschrieben werden soll.

Niederösterreich verzichtet

Niederösterreich hat hingegen bereits kundgetan, keine entsprechende Gebühr mehr einheben zu wollen. Die Wiener ÖVP-Gemeinderätin Laura Sachslehner forderte in einer Reaktion Ludwig auf, auch in Wien die Abgabe "ersatzlos" zu streichen.

"Gerade angesichts der aktuellen Teuerung sollten auf keinen Fall zusätzliche Gebühren eingeführt werden", hieß es auch in einer Stellungnahme aus dem Grünen Klub. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp zeigte sich in einer Aussendung erstaunt, dass Ludwig "ernsthaft" über neue Abgaben nachdenke und den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehe wolle.

Ab 1. Jänner 2024 wird die GIS-Gebühr in ihrer bisherigen Form abgeschafft, stattdessen kommt eine ORF-Haushaltgabe. Das bedeutet jeder Haushalt in Österreich muss zahlen. Allen bisherigen Schwarzsehern wird ein Brief mit Zahlungsaufforderung übermittelt. 15,30 Euro monatlich schreibt das Gesetz vor, dazu kommt noch die Landesabgabe. So fällt die Gebühr in den Bundesländern unterschiedlich aus.