Schallenberg spricht Klartext
"Lösung am Verhandlungstisch": Harte Ansage an Ukraine
Der VP-Außenminister sieht den Weg zum Ende des Ukraine-Kriegs in einem "gerechten" Frieden, der am Verhandlungstisch erreicht werden muss.
Nach der personellen Rochade im ukrainischen Außenministerium absolviert Andrij Sybiha seine erste Auslandsreise als Minister. Bei einem Zwischenstopp in Wien besuchte er Österreichs Chefdiplomaten Alexander Schallenberg zu einem Arbeitsgespräch.
"Unterstützung wird nicht nachlassen"
Im Fokus des Gesprächs stand Österreichs andauernde Unterstützung für die Ukraine im Lichte der russischen Aggression sowie Perspektiven für einen Friedensprozess.
"Seit über 900 Tagen tobt ein von Russland völlig unprovoziert vom Zaun gebrochener, illegaler und brutaler Krieg. Das menschliche Leid und die materiellen Schäden in der Ukraine sind schier unerträglich. Es war mir daher wichtig, heute meinem Amtskollegen zu versichern, dass Österreichs Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine nicht nachlassen wird. Seit Tag 1 der russischen Aggression stehen wir an ihrer Seite und wir werden das auch weiterhin tun,“ so Außenminister Schallenberg nach dem Treffen.
"Lösung am Verhandlungstisch"
In Bezug auf den Friedensprozess unterstrich der Minister, dass man den "Global Outreach" noch intensivieren müsse. Schallenberg meint damit, dass möglichst viele Staaten bei der Gestaltung einer Friedenslösung basierend auf dem Völkerrecht mitwirken.
"Eines ist vollkommen klar: Es wird eine Lösung am Verhandlungstisch geben müssen", betonte Schallenberg. Man brauche Partner wie Indien, Brasilien, Südafrika oder China, die das Verhandlungsergebnis dann absichern, erklärte der VP-Minister.
„Eines ist vollkommen klar: Es wird eine Lösung am Verhandlungstisch geben müssen“
"Gerechter und dauerhafter Frieden"
"Die oberste Prämisse ist dabei, dass es keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben darf. Niemand will und niemand verdient den Frieden mehr als die ukrainische Bevölkerung. Aber es muss ein gerechter und vor allem dauerhafter Frieden sein, kein Einfrieren des Konflikts, damit Russland weiter aufrüsten und jederzeit wieder zuschlagen kann", stellte Schallenberg klar.
Zudem sicherte er seinem ukrainischen Amtskollegen Unterstützung für weitere nötige Reformen am Weg zu EU-Annäherung zu. Von zentraler Bedeutung sind dabei Reformen im Justizbereich und entschiedene Korruptionsbekämpfung, sowie hohe Standards bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wozu es bereits einen engen Informationsaustausch mit der Ukraine und laufende Kooperation gibt.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg betonte in einem Treffen mit dem neuen ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha die Notwendigkeit eines "gerechten" und dauerhaften Friedens, der am Verhandlungstisch erreicht werden müsse, und versicherte die fortwährende Unterstützung Österreichs für die Ukraine
- Schallenberg unterstrich die Bedeutung internationaler Partner und betonte, dass es keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben dürfe, während er auch die Notwendigkeit von Reformen im Justizbereich und der Korruptionsbekämpfung für die EU-Annäherung hervorhob