Politik

So sagt Kurz jetzt die neuen Lockdown-Regeln an

Die Bundesregierung trat Montagnachmittag vor die Presse und verkündete, wie es nach dem 7. Februar mit den Corona-Regeln in Österreich weitergeht.

Von André Wilding

01.02.2021, 16:16

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Tag der Lockdown-Entscheidung in Österreich! Die Regierung berät seit den Vormittagsstunden mit Experten, Landeshauptleuten und der Opposition über die Lockerungen des Lockdowns bereits ab dem 8. Februar. Hauptthema I: Die Öffnung der Schulen nach den Semesterferien. Diese dürften nach "Heute"-Infos wieder starten -  allerdings im Schichtbetrieb und mit Selbsttests.

Hauptthema II: Die Geschäfte. Auch der Handel darf offenbar wieder öffnen, allerdings auch hier mit einer massiven Einschränkung: einem Einkaufslimit! Und die Friseure sollen wieder Kunden empfangen dürfen. Sämtliche Lockerungen werden aber mit strengen Maßnahmen, wie etwa FFP2-Masken, Tests und Abstandsregeln begleitet.

Die Entscheidung hier LIVE ab 18.00 Uhr

Die definitive Entscheidung, wie es nach dem 8. Februar im Detail weitergeht, wird gegen 18.00 Uhr erwartet. Dann wird die Regierung die möglichen Lockerungen oder Verschärfungen bei einer Pressekonferenz verkünden. Ursprünglich wäre die Medienrunde für 16.00 Uhr geplant gewesen, diese wird sich aber nun um circa zwei Stunden verzögern.

"Wir hatten ein intensives Wochenende und heute einen sehr intensiven Austausch den ganzen Tag, wie wir bestmöglich in den nächsten Wochen verfahren sollen. Die Ausgangslage ist alles andere als einfach", so Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die gute Nachricht sei, der Lockdown habe Wirkung gezeigt.

"Wir haben es geschafft, von einer 7-Tages-Inzidenz von 150 auf rund 100 zu sinken. Die schlechte Nachricht, die Mutationen weiten sich aus. Und die Mutationen fressen den Erfolg unseres Lockdowns auf. Während die klassische Virus-Variante im Sinken ist, steigen die Mutationen an." Von einer 7-Tages-Inzidenz von rund 50 sei man "weit entfernt".

Schulen ab 8. Februar im Schichtbetrieb

"Es ist daher nur maximal möglich, nur behutsame Öffnungsschritte zu setzen", so Kurz. "Wir wissen, dass es das Bedürfnis gibt, wieder die Kinder in die Schule zu schicken und auch die Arbeitslosigkeit zu senken. Wir haben uns daher verständigt, einige Sicherungsschritte und Verschärfungen zu setzen", erklärt der Kanzler.

Die Schulen werden nach den Semesterferien, in Wien und Niederösterreich ab 8. Februar, wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren. Vollständiger Betrieb für Volksschulen, und Schichtbetrieb in Ober- und Unterstufe. Alle Schüler werden bei der Öffnung getestet, dieser gilt 48 Stunden. Genaue Details wird Bildungsminister Heinz Faßmann am Dienstag präsentieren.

Ab dem 8. Februar sollen auch der Handel, Museen und Tierparks öffnen - mit klaren Schutzmaßnahmen. Das Tragen einer FFP2-Maske wird verpflichtend sein. Zudem gilt eine Regel von 20 Quadratmeter pro Person. Außerdem werden die körpernahen Dienstleister ab 8. Februar öffnen, darunter Friseure und andere Branchen. "Hier werden wir auf das Konzept der Eintrittstests setzen", so Kurz. 48 Stunden vor dem Besuch muss man einen Test machen.

Grenz-Regime wird verschärft

Für den privaten Bereich wird es ab dem 8. Februar erlaubt sein, dass sich zwei Haushalte treffen. Maximal 4 erwachsene Personen aus 2 Haushalten. "Je weniger soziale Kontakte es gibt, desto besser", erklärte Kanzler. Es gibt auch Verschärfungen nach dem 8. Februar.

"Wer keine Maske trägt, der gefährdet andere Menschen. Die Strafen, die es gibt, werden erhöht. Für Gefährdung anderer Menschen gibt es keine Toleranz. Auch bei den Grenzen wird nachgeschärft", so Kurz. Die Mutationen seien eine extreme Herausforderung. "Daher werden wir das Grenz-Regime deutlich verschärfen müssen."

"Am 15. Februar, in zwei Wochen, werden wir im Kreis zusammenkommen und die Situation evaluieren", erklärt der Kanzler. Dann werde man über weitere Lockerungs-Schritte diskutieren. "Sollte sich die Situation verschlechtern, dann werden wir darüber beraten, wie wir darauf reagieren müssen."

Drei Punkte wichtig

"Die Ansteckungszahlen hängen bedingt von den Entscheidungen ab, die wir heute getroffen haben", so Kurz. "Wenn man sich privat mit Freunden und Familie trifft, dann sei die Gefahr einer Ansteckung sehr groß." Sobald man privat zusammenkommt, dann fallen nicht nur die Maske, dann "gibt es auch keine Sorgen mehr."

Daher die große Bitte: "Gerade im privaten Bereich vorsichtig sein. Drei Punkte sind laut Kurz wichtig: "1. Bitte verstehen Sie die Lockerungen nicht als Entwarnung. 2. Wenn die Zahlen steigen, dann werden wir sofort wieder verschärfen müssen. 3. Wie lange das dauert, hängt von uns allen ab."

Gesundheitsminister Rudolf Anschober spricht über den Impf-Vorgang in den nächsten Monaten. Bis Ostern sollen bereits zwei Millionen Impfdosen verimpft worden sein. "Das ist unser Ziel", so Anschober. "In den nächsten Wochen geht es uns darum, Zeit zu gewinnen." Man habe sich intensiv damit auseinandergesetzt und es sei klar geworden, dass der Weg sein könne, Perspektiven zu schaffen. "Gleichzeitig aber auch Verschärfungen für die Sicherheit, die wir brauchen."

Unter 14.000 aktive Fälle

"Wir sind von 75.000 aktiven Fällen nun erstmals unter 14.000. Die Reduktion hat sich aber langsam abgespielt", stellt der Gesundheitsminister klar. "Je mehr es von den Mutationen gibt, desto größer ist das Risiko, dass sich die Zahlen wieder erhöhen." Die Einreisebedingungen werden verschärft. Betroffen seien vor allem jene Länder, wo sich die Mutationen bereits stark ausgeweitet haben.

"Was uns allen Sorgen macht, ist das britische Virus, aber auch das Südafrika-Virus", so Anschober. Man habe sich auch darauf verständigt, dass Bund und Länder eine Art "Sicherheitsnetz" vornehmen. "Das ist ein wichtiger Bereich." Eine FFP2-Maske sei eine wesentliche Antwort auf die Mutationen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober spricht auch die Schul-Öffnung in Österreich wieder an. "Ein ganz wichtiger Punkt und ich denke, dass ist ein sehr guter Schritt."

Im Handel möchte man die Kunden-Dichte reduzieren. Masken müssen auch bei körpernahen Dienstleistungen sein, sowie im Vorhinein ein Test gemacht werden. "In dieser Situation brauchen wir jetzt wirklich alle. Jeder entscheidet jetzt, wie die Situation bis Ostern verläuft", stellt Anschober klar. "Die nächsten Wochen sind die schwierigste Phase, bis die Temperaturen wieder wärmer werden."

"Wir nehmen mit den Entscheidungen ein Risiko"

"Wir nehmen mit den Entscheidungen ein Risiko", so Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Man habe die Vorschläge der Regierung genau überprüft. "Ich denke, dass wir ein gutes Mittelmaß gefunden haben und dass wir die FFP2-Masken in den Vordergrund rücken." Der Schulbereich sei besonders wichtig. "Wir haben gesehen, dass in der Volksschule oder in der Unterstufe die Betreuungszahlen sehr gestiegen sind." "Wir eröffnen den Schülern Perspektiven und auch wieder mit anderen Schülern zusammenzukommen."

Ludwig habe aber "kein Verständnis für Menschen, die ihren Urlaub in Südafrika sind, um Golf zu spielen". Es sei notwendig, dass sich jeder an den Maßnahmen orientiert. Der Wiener Bürgermeister spricht vor allem die Eigenverantwortung der Menschen an und appelliert, sich an die Regeln zu halten.

"Wir wollen den Menschen aber Zuversicht geben"

Der steirische Landeschef Hermann Schützenhöfer: "Der Zusammenhalt ist die einzige Möglichkeit, um gemeinsam diese Krise zu bewältigen. Wir haben heute mehr als vier Stunden miteinander geredet und die Entscheidungen als Landeshauptleute nicht einfach gemacht. Alles, was wir tun, ist ein Ritt über die Rasierklinge. Wir wollen den Menschen aber Zuversicht geben. Die heutigen Beschlüsse sind ein mutiger Schritt in die Normalität des Lebens. Ich möchte ausdrücklich allen, die sich an die Regeln gehalten haben, einen sehr herzlichen Dank leisten." Mein Appell geht an die, die sich bisher "gar nix gepfiffen haben."

Sonst könnten wir schnell keine Lockerungen vornehmen, sondern wieder Schritte zurücknehmen. Die Impfung ist das einzige, was uns nachhaltig dabei helfen wird, die Krise zu überwinden. "Wir sitzen alle in einem Boot und wir können das nur schaffen, wenn man für sich und andere Verantwortung übernimmt", stellt Steiermarks Landeshauptmann klar.

Britische Mutation "entzieht sich dem Lockdown"

Oswald Wagner, Vizerektor MedUni Wien: "Für die Entwicklung der Fallzahlen sind zwei Entwicklungen hinzugekommen. Eine liegt vor allem an den Mutationen. Diese Mutationen, besonders die britische, ist in Österreich in Vormarsch." Die britische Mutation "entzieht sich dem Lockdown und überwächst den Klon." Menschen, die die Erkrankungen bereits durchgemacht haben, könnten sich noch einmal infizieren.

"Wir haben viel über das Virus gelernt und wie wir es bekämpfen können", stellt Wagner klar. Mit Antigen-Tests könne man eine Frequenz erreichen, dass die Österreicher einmal die Woche durchgetestet werden.

Beim Besuch eines Friseurs oder der Fußpflege müsse man ein Dokument, das man bereits jetzt bei den Teststraßen erhält, vorzeigen. "Es ist eine Umstellung, aber hoffentlich in einigen Monaten vorbei", so Kurz. Dem Bundeskanzler sei lieber, die Bevölkerung zeigt einen negativen Corona-Test vor, als ganze Branchen müssten weiterhin geschlossen bleiben. Die Tests werden vom Betrieb kontrolliert. Die Gesundheitsbehörden und Polizei kontrollieren die Betriebe.

"Zahlen im Lockdown explodieren nicht"

"Wir können in den nächsten Wochen sehr froh sein, wenn sich die Situation nicht verschlechtert. Die Zahlen im Lockdown explodieren nicht, aber die Mutationen wachsen weiter. Es muss uns gelingen, dass es zu keinem schnellen Anstieg kommt", so Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der Zielwert sei eine Inzidenz von 50, das wären rund 700 Neuinfektionen pro Tag. Ab einer Inzidenz von 200 "sollte es ein massives Alarmsignal geben. Sollte ein Bundesland einen Wert von 200 erreichen, dann müssen wir dringend besprechen, wie wir weiter vorgehen sollten."

"Wir stehen im europäischen Vergleich solide da. Und jetzt liegt es an uns, wie es in den nächsten Wochen weitergeht", stellt Bundeskanzler Kurz klar. Die Frage werde sein, wie diszipliniert die Österreicher im privaten Bereich sind. "Es hängt nicht von einzelnen Maßnahmen ab, sondern für uns alle ist es lang. Es ist zutiefst menschlich und wir sollten der Maße der Menschen keinen Vorwurf machen. Es ist normal, aber ein Problem und die Realität ist überall gleich", so Kurz.

"Unmöglich, Prognosen abzugeben"

Und weiter: "Es ist im Moment unmöglich, Prognosen abzugeben. Weder der Vizerektor noch die Politik kann uns prognostizieren, wie es in den nächsten Wochen aussieht. Diese Öffnungsschritte per se sind nicht alleine das Problem. Wenn sie mit einer FFP2-Maske im Handel unterwegs sind, werden sie sich nicht anstecken. Wenn sie sich mit anderen Menschen ohne Maske treffen, werden sie sich anstecken. Das alles ist ein Versuch und es wird von uns abhängen, ob und wie stark es uns gelingt."

"Wie schnell es gehen kann, haben Irland oder Portugal gezeigt. Portugal hat jetzt jeden Tag eine Situation, wo täglich rund 300 Menschen sterben. Es liegt an jeder Person in Österreich!" "Wenn in einem Bundesland der Wert auf 200 steigt, dann müssen wir Maßnahmen treffen, im Interesse der ganzen Republik", so Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.