Politik

Kanzler verkündet dritten Lockdown in Österreich

Die Bundesregierung trat Freitagabend vor die Presse und verkündete erneut einen "harten" Lockdown in Österreich.

Von André Wilding

18.12.2020, 18:00

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Bundeskanzler Sebastian Kurz

picturedesk.com

Österreich bekommt das Coronavirus weiter nicht in den Griff. Der dritte "harte" Lockdown im Land ist beschlossene Sache und startet schon nach Weihnachten. Mit strengeren Maßnahmen über die Feiertage will die Regierung die Ausbreitung der Pandemie im Land stoppen.

Die Bundesregierung klärte am heutigen Freitag noch die letzten Details der neuen Regeln, um 15.00 Uhr wurden schließlich die Landeshauptleute über die Maßnahmen im Zuge einer Videokonferenz informiert. Drei Stunden später, gegen 18.00 Uhr, wird die Regierungsspitze rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz dann den "harten" Lockdown ansagen.

"Weihnachtsfest mit Einschränkungen"

"Wir hatten sehr ausführliche Beratungen mit Experten und den Landeshauptleuten. Und wir konnten uns einstimmig auf einen Plan für die nächsten Wochen und Monate nach Weihnachten einigen", so Bundeskanzler Kurz. "Die Anstrengungen der letzten Wochen haben in Österreich Wirkung gezeigt". Österreich habe niedrigere Zahlen als die Nachbarländer. Und: "Es ist uns möglich, das Weihnachtsfest mit Einschränkungen zu begehen."

"Je vorsichtiger wir sind, desto besser", so Kurz. Die Ansteckungszahlen seien zwar massiv gesunken, die Zahlen seien aber nach wie vor zu hoch. "Die Prognose für Europa ist eine sehr dramatische und wir erleben jetzt schon in vielen Ländern extrem hohe Zahlen". In vielen Ländern würden die Zahlen stark steigen, in manchen "explodieren sie förmlich". Auch in Österreich sei jederzeit ein exponentielles Wachstum möglich.

"Das Weihnachtfest werden wir wie geplant verbringen. Bereits ab dem 26. Dezember werden die Maßnahmen verschärft werden", erklärt der Bundeskanzler. Bis zum Sommer soll wieder ein normales Leben möglich sein. Ab 26. Dezember wird der Handel wieder geschlossen. Die Schulen werden nach der "normalen" Ferienzeit im Distance Learning bleiben. Es gelten ganztägig Ausgangsbeschränkungen.

Regierung setzt auf Massentests

"Am Wochenende vor dem 18. Jänner wird ein weiterer Massentest in Österreich stattfinden. Es wird die Möglichkeit des Freitestens geben." Ab dem 18. Jänner wird Österreich auf eine Testung von großen Gruppen setzen. "Das Ziel ist, dass wir ab 18. Jänner wieder Bereiche wie Kultur, Gastronomie öffnen können."

Bis Weihnachten gelten die Regeln wie gehabt - mit maximal zehn Personen. Ab 26. Dezember bis 17. Jänner gilt es die Zahlen in Österreich wieder zu drücken. Personen, die sich testen lassen, können ab 15./16./17. Jänner mehr Freiheiten erwerben. "Ich bin überzeugt, dass es viel Kritik an den Punkten geben wird", so Kurz. "Am schönsten wären keine Einschränkungen und keine Tests, aber des geht leider in Zeiten einer Pandemie nicht". Öffnungsschritte werden nur möglich sein, wenn "wir auf Testungen setzen". Die Tests werden laut Kurz mit laufendem Fortschritt immer einfacher.

Kurz an Corona-Leugner: "Ich ersuche Sie dringend, diese Erkrankung ernstzunehmen. Es ist für viele eine Ansteckung ohne Symptome, für andere ist die Erkrankung ganz gefährlich und in einigen Fällen führt sie auch zum Tod. Ich bitte möglichst viele Menschen, diesen Weg zu unterstützen". Der Lockdown gilt bis 24. Jänner.

"Haben uns die Weihnachtsfeiertage anders vorgestellt"

Nun ist Vizekanzler Werner Kogler am Wort: "Wir haben uns in einem langen Gespräch mit den Landeshauptleuten auf eine Strategie in den nächsten Monaten geeinigt. Jetzt kommt Weihnachten und ich weiß, dass wir uns die Feiertage anders vorgestellt haben." "Ich möchte das Ziel in Erinnerung rufen, dass wir die Spitals- und Intensivkapazitäten nicht überfordern".

"Wir lassen Nähe zu, wir wollen aber keine explosionsartigen Ansteckungen", erklärt Kogler. "Die Zahlen müssen weiter runter. Testen im regionalen Bereich und regionale Maßnahmen setzen." "Das bringt uns durch die Wintermonate bis zur Impfung." Man brauche wieder die Einhaltung der 24-24-24-Stunden-Regelung. "Bis dorthin werden wir mit regionalen Maßnahmen einschreiten müssen. Es gibt auch die Möglichkeit der Massentests auf regionaler Ebene, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern". Vizekanzler Kogler appelliert an die Verantwortung der Länder.

Kultur: Ab 18. Jänner kann das Kultur-Leben in einem begrenzten Ausmaß wieder beginnen. Es werden Veranstaltungen mit deutlichen Einschränkungen sein. "Aber es gibt wieder die Möglichkeit". Ein negativer Test des Publikums ist aber eine Vorgabe. Die Maximalzahl der Teilnehmer wird Indoor mit 500, Outdoor mit 750 begrenzt.

"Kampf gegen Pandemie ist Langstreckenlauf"

"Die Ausgangsbeschränkungen werden weiter bleiben - von 20.00 bis 6.00 Uhr! Abendveranstaltungen wird es also noch nicht geben", stellt Kogler klar. Der Vizekanzler spricht seinen Dank der Kulturszene aus.

Sport: "Es ist ausdrücklich erwünscht, sich im Freien zu bewegen. Die Outdoor-Sportstätten bleiben geöffnet. Immer unter den Einschränkungen - Abstands-Regel, Hygiene etc." Wintersport: "Eislaufen soll eine Möglichkeit bleiben, sich zu bewegen". Zu Liften: "Es wird Vorgaben geben, darunter das Tragen einer FFP-2-Maske." Die Lifte sperren also auf - die Länder entscheiden über die Vorgangsweise. Ab 18. Jänner werde mit den Tests mehr möglich sein. "Der Kampf gegen die Pandemie ist ein Langstreckenlauf." "Die letzten Kilometer werden uns noch alles abverlangen."

"Harter Lockdown war 'unausweichlich'"

Gesundheitsminister Rudolf Anschober: "Wir haben weltweit mittlerweile unfassbare Zahlen. Über 70 Millionen Menschen sind bzw. waren mit dem Virus infiziert. Die Pandemie hat im Herbst noch einmal Fahrt aufgenommen". Ab 22. Oktober seien die Zahlen in vielen Ländern "explodiert". "Wir haben Anfang November den Teil-Lockdown verankert, der die Zahlen stabilisiert hat, ab Mitte November haben wir eine Zäsur gesetzt, die unausweichlich war." Der Kurs habe gestimmt, aber Österreich müsse weiter mit den Zahlen runter.

Über 700 Intensivbetten waren bereits belegt, mittlerweile sei man bei rund 500 belegten Betten. "Wir müssen auch hier weiter runter, das Ziel liegt bei 100 bis 200." Vor allem die hohe Zahl der Todesfälle erschüttert Anschober. "Die Zahlen haben dramatisch zugenommen. Jede einzelne Zahl ist ein Mensch. Wir müssen mit diesen Zahlen weiter runter, dazu brauchen wir aber eine deutliche Reduktion des Infektionsgeschehens." "Wir sind auf halbem Weg!" Der bisherige Kurs und die bisherigen Maßnahmen würden nicht reichen.

Verschärfte Kontrollen

Innenminister Karl Nehammer: "Ab morgigen Samstag gilt ein sehr strenges Einreise-Regime in Österreich." Es habe durch Rückkehrer im Sommer ein erhöhtes Infektionsgeschehen im Land gegeben. "Wer nach Österreich kommt, muss mit einer 10-tägigen Quarantäne rechnen. Die Maßnahmen sind notwendig, damit wir wieder zu unserer Normalität zurückkehren." Nehammer erklärte, dass die Kontrollen an den Grenzen "massiv verstärkt" werden.

Die Ausgangsbeschränkungen werden ab dem 26. Dezember "in vollem Umfang" in Kraft treten. "Das Rausgehen ist wichtig und auch gut, aber auch hier müsse klar sein, dass das Virus unter uns ist", so der Innenminister. "Wir haben die Gelegenheit, am 24. und 25. Weihnachten zu feiern. Nutzen wir die gemeinsame Zeit, auch Kraft zu holen. Aber auch hier gilt: 'Schau auf dich, schau auf mich'". Die Kritiker übersehen eine ganz wesentliche Tatsache: "Wir alle haben es in der Hand, aufeinander aufzupassen und das Infektionsgeschehen zu drücken. Also nutzen wir die Chance, die Infektionszahlen weiter runter zu drücken."

Bundeskanzler Kurz über Kontrollen in Geschäften: "Im Kulturbereich ist es zumutbar, den Corona-Test zu überprüfen. In anderen Bereichen wird die Polizei stichprobenartig Kontrollen durchführen." "Wir werden Mitarbeiter der Gastronomie oder Lehrer nicht jeden Tag testen können. Wir setzen bei den Berufsgruppen auf eine Regelmäßigkeit von einmal die Woche". Es geht um Berufsgruppen, die einen intensiven Kundenkontakt haben - Bereich Gastronomie, Handel oder Schule. Auch der große Bereich der Gesundheitsberufe.

Keine Ausnahmeregelungen für Silvester

Kurz über Schulen: "Es wird in ganz Österreich mit dem Bundesheer eine permanente Test-Struktur aufgebaut. Es wird eine breite Testinfrastruktur geben, wo man regelmäßig Tests durchführen kann - solange wir diese Testungen brauchen." "Eine Testung in der Schule wäre sehr sinnvoll, aber gleichzeitig ist es nicht zumutbar von einem Kind einen Test zu verlangen." "Ein Test ist aber nichts Böses, sondern etwas Gutes", stellt der Bundeskanzler klar. "Es ist niemand gezwungen, einen Test zu machen".

Bundeskanzler Kurz sagte über Silvester: "Es gibt keine Ausnahmeregelungen". Die Gefahr einer Ansteckung sei bereits zu den Weihnachtsfeiertagen enorm hoch. "Wir haben alle eine Verantwortung zu den Feiertagen." "Die Silvesterfeierlichkeiten finden oft nicht im Familien- sondern im Freundeskreis statt. Auch hier ist die Ansteckungsgefahr hoch". Daher habe sich die Regierung bewusst dazu entschieden, dass es keine Ausnahmeregelungen für den 31. Dezember geben wird.

Innenminister Karl Nehammer stellt zu den Feuerwerken klar: "Es gibt keine Silvesterparty zum Jahreswechsel. Es ist keine Veranstaltung erlaubt, Feuerwerke werden nicht stattfinden. Die Bürgermeister werden solche Erlaubnisse für private Feuerwerke nicht geben."