"Linker Vogel aus Traiskirchen" – Kickl zerlegt Babler

Die eben auf Schiene gebrachten neuen Asylregeln der EU lassen die Blauen rot sehen. FP-Chef Herbert Kickl fordert deshalb einen sofortigen Asylstopp, den entsprechenden Antrag wollen die Freiheitlichen noch diese Woche im Nationalrat einbringen.

Auf österreichischem Boden soll es überhaupt keine Asylanträge mehr geben, denn immerhin ist Österreich nur von sicheren Ländern umgeben, so die Argumentation. Außerdem fordert die FPÖ eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen nicht nur für Asylwerber, sondern auch für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. So soll ihnen etwa der Klimabonus ebenso ersatzlos gestrichen werden.

Um der, in Kickls Worten, "neuen Völkerwanderung" entgegenzuwirken, solle unsere Alpenrepublik zur "Festung Österreich" ausgebaut werden. Nach der Ankündigung am Wochenende legte der FP-Obmann im Beisein von FP-Wien-Chef Dominik Nepp am Dienstag noch einmal nach.

"Linker Vogel aus Traiskirchen"

Bei einem Presseauftritt legte Kickl sofort mit Rundumschlägen gegen die SPÖ los. Er habe "schon ein bisschen Entzugserscheinungen gehabt", weil er länger keinen solchen Auftritt wie heute hingelegt habe. Der Grund: Er habe sich "zurückgenommen, um das Finale Grande der Steißgeburt [der SPÖ-Wahl] erste Reihe fußfrei zu genießen". Mit Andreas Babler sei es letztlich "ein linker Vogel aus Traiskirchen geworden", mit dem eine "Bobo-Bonzenblase" in der Löwelstraße Einzug halte. Babler sei "ein marxistischer Geisterfahrer". Seine Kür sei "ein Schlag ins Gesicht der SPÖ-Basis, die Hans Peter Doskozil an der Spitze der SPÖ haben wollte".

"Blankes Chaos"

Direkt danach wechselte der FP-Frontmann zum eigentlichen Thema seiner Pressekonferenz über. Er beschwor die Bilder der Flüchtlingsbewegung von 2015 herauf: "Für die österreichische Bevölkerung war das ein Trauma."

2022 sei es mit mehr als 112.000 Asylanträgen in Österreich "noch schlimmer" gewesen. Kickl stellt klar, dass er den Begriff gerne umgedeutet wissen wolle: "Das heißt zwar Asyl, hat aber mit dem heiligen Recht Asyl nicht einmal ansatzweise etwas zu tun." Stattdessen spricht er von Schlepperwesen und Menschenhandel. 

Die Asyl-Bremse der ÖVP sei nur eine "Beruhigungspille für die Bevölkerung", bloße Ankündigungspolitik und ein "Sündenfall". Dass heuer schon mehr Asylanträge gestellt ("Für mich sind das weiter Horror-Zahlen.") wurden, als im Jahr 2018, stößt Kickl sauer auf. Als Innenminister habe er damals "jede Nacht unruhig geschlafen", weil die damaligen 13.000 Asylanträge "schon zu viel" gewesen seien.

Auch die jüngste europäische Einigung sei nur ein Wahlzuckerl der "EU-Eliten", wettert Kickl: "Am Ende wird das Ergebnis das gleiche sein wie jetzt: blankes Chaos und die Schlepper bestimmen das Geschäft". 

Kickl startet "Festung"-Initiative

Als erste Handlung als "freiheitlicher Volkskanzler" wolle er eine Volksbefragung durchführen: "Wollt ihr den EU-Pallawatsch oder wollt ihr eine Festung Österreich"? Letztere sei ein Sinnbild dafür, "die eigene Bevölkerung zu schützen". 

Bei Sozialleistungen für Migranten "läuft alles in die falsche Richtung", beklagt der FP-Chef. Schuld sei daran die ÖVP. Er will deshalb nun eine Petition zur "Festung Österreich" starten. Damit will er Bürger mobilisieren, gleichzeitig stürzt sich seine Partei in eine Polit-Offensive, um diese Linie zu zementieren.

Diese solle unter anderem am 30. Juni in einer großen Demo im steirischen Leoben gipfeln. Die dortige Baumax-Halle als zeitweises Asylquartier ist für Kickl "ein Monument des Scheiterns der Asylpolitik".

"... bleiben nur Ruinen übrig"

Am anderen Ende des politischen Spektrums: Andreas Babler. "Flucht ist ein Menschenrecht", erklärte der neue SPÖ-Chef unlängst. Im Gegensatz zu den Blauen denkt der Traiskirchner Bürgermeister allerdings, dass Migration bei den Österreichern "kein sehr großes Thema" sei. Dennoch hat er eine gefestigte Meinung zu ideologischen Burgmauer-Märchen: "Von Festungen bleiben geschichtlich immer nur Ruinen übrig."