"Lassen uns nicht papierln!" Kanzler spricht Machtwort

Die ÖVP-Grünen-Regierung will im Kampf gegen die Teuerung einen Mieten-Deckel einführen – "Heute" berichtete über das neue Geld-Paket für die Bevölkerung. Für die Jahre 2022 bis 2026 hat die Bundesregierung bisher rund 40 Milliarden Euro an Entlastungsmaßnahmen im Kampf gegen die Inflation beschlossen. Nun folgen weitere Maßnahmen – alle Infos dazu findest du hier >>>

"Wir wollen die Menschen entlasten und das Leben leistbar halten. Uferlose Mieterhöhungen belasten die Menschen stark und schränken ihre finanziellen Spielräume ein. Mit der Begrenzung der Mieterhöhungen schaffen wir Planungssicherheit und verhindern drastische Erhöhungen", stellte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) während der Präsentation des neuen Geld-Pakets unmissverständlich klar.

"Wie sehr belastet bist du?"

Nur wenige Tage nach der Vorstellung der neuen Maßnahmen legt Österreichs Regierungschef nun nach. In einem Facebook-Video, das am Samstag veröffentlicht worden ist, äußert sich Nehammer einmal mehr zu den Teuerungen. "Wie sehr belastet bist du?" – will Nehammer gleich zu Beginn seines Statements wissen. "Gebührenstopp, Mietenstopp, Abschöpfung von Krisengewinnen. Während andere neue Steuern fordern, entlasten wird die Menschen."

"Erstens: Gebührenstopp! Damit weder das Ticket noch die Autobahnvignette teurer werden. Dieser Gebührenstopp kommt auch für Österreichs Gemeinden. Als Bundesregierung nehmen wir 150 Millionen Euro in die Hand, damit die Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser nicht steigen", so Nehammer.

"Zweitens: Mietenstopp! Eine Erhöhung um bis zu 15 Prozent bei den Mieten, wie sie nächstes Jahr droht, wird es mit mir nicht geben. Mit dem Mietenstopp dürfen die Mieten in den nächsten drei Jahren nur einmal pro Jahr um maximal fünf Prozent erhöht werden, auch wenn die Inflation darüber liegen sollte. Außerdem dürfen Richtwert- und Kategoriemieten maximal einmal im Jahr angehoben werden. Die Unsicherheit, ob und wann Mieten während des Jahres erhöht werden, hat damit ein Ende", erklärt der Kanzler.

Und: "Drittens: Abschöpfung der Übergewinne. Ich habe immer wieder betont, wir lassen uns nicht papierln. Es kann nicht sein, dass sich Energiekonzerne durch Krisengewinne eine goldene Nase verdienen, während die Kunden mit horrenden Rechnungen zugeschüttet werden. Deshalb verschärfen wir nun auch bei den fossilen Energiegrätern die Abschöpfung der Übergewinne.

"Mit ganzer Kraft"

Als Bundeskanzler dieser Republik könne er der Bevölkerung in Österreich zudem eines versprechen: "Ich werde weiter gegen die Teuerung in unserem Land ankämpfen. Mit ganzer Kraft."

Das Facebook-Video von Nehammer wurde innerhalb kurzer Zeit bereits mehrere Male kommentiert und geliked.