Politik
Landeschefs geschlossen gegen neue CO2-Teuerung
Die neun Landesfürsten stellen sich nach gemeinsamer Beratung gegen eine Anhebung der CO2-Bepreisung und damit das Klima-Paket der Regierung.
Zwei Tage lang berieten die Landeshauptleute Österreichs unter dem Vorsitz des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig über die brennendsten Themen und Krisen im Land. Herausgekommen ist eine Resolution mit 18 Punkten und zahlreiche Forderungen an die Bundesregierung:
"Das Motto des Wiener Vorsitzes lautet 'Entschlossen handeln. Zukunft sichern!'. Und es ist uns auch gelungen, entschiedene Positionen zu den großen Themen festzulegen", so der Stadtchef in der gemeinsam Erklärung im Anschluss an den Gipfel.
Die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen müssten mehr Mittel, insbesondere für Bildung, Gesundheit, Pflege sowie Klimaschutzmaßnahmen, gewährleisten. Außerdem wurden Maßnahmen erarbeitet, die das Gelingen der Energiewende sicherstellen.
"Wir haben auch das Thema Versorgungssicherheit intensiv besprochen und sind übereingekommen, dass vor allem während der Wintermonate eine vorausschauende Informationsabstimmung zwischen Bund und Ländern sichergestellt sein muss", so Ludwig.
Darüber hinaus fordert die Landeshauptleute-Konferenz die Bundesregierung auf, einen Energieschutzschirm für Wirtschaft und Arbeit sowie alle Haushalte zur Abfederung der hohen Energiekosten zu installieren.
"Es braucht einen Energieschutzschirm für die österreichischen Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", unterstrich Ludwig. Als Vorbild könne die Gas-, Fernwärme und Strompreisbremse nach dem deutschen Modell dienen.
Wesentliche Beschlüsse der LH-Konferenz
Mehr Mittel für Bildung, Gesundheit, Pflege sowie eine aktive Arbeitsmarktpolitik, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken: Länder, Städte und Gemeinden leisten wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge. „All diese Bereiche sind von enormen Preissteigerungen betroffen: bei Energiekosten, Baukosten oder etwa Zinserhöhungen. Es braucht daher im nächsten Finanzausgleich 2024 zwingend eine entsprechende Mittelausstattung für Länder, Städte und Gemeinden – insbesondere in Sachen Finanzierung von Klimaschutz, Bildung, Pflege und Gesundheit“, betonte Bürgermeister Dr. Ludwig.
Blackout-Gefahr, CO2-Steuer
Die Landeshauptleute-Konferenz fordert von der Bundesregierung aber auch eine klare Informationspolitik in Sachen Energielenkung und einen besseren Austausch mit den Ländern hinsichtlich potenzieller Mangelszenarien. Dazu Michael Ludwig: "Das ist uns besonders wichtig. Das muss oberste Priorität haben. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, über den Energiekostenzuschuss hinaus weitere Maßnahmen zu setzen. Es braucht einen Energieschutzschirm nach deutschem Vorbild. Weitere Erhöhungen der CO2-Bepreisung sind ebenfalls zu überdenken."
Und: Leonore Gewessler solle klarzustellen, wie sie als zuständige Ministerin die Öffentlichkeit über Maßnahmen der Energielenkung informieren und wie bzw. wann sie die Öffentlichkeit über die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Inhalte der einzelnen diesbezüglichen Maßnahmen aufzuklären beabsichtigt. Ebenso solle sie dazu in Kontakt mit den Ländern treten.
Bekenntnis zur Energiewende
Gleichzeitig müsse aber die Energiewende weiter vorangetrieben werden. Damit Österreich tatsächlich klimaneutral wird, fordert die Landeshauptleute-Konferenz eine zeitnahe Novellierung des Klimaschutzgesetzes (KSG). "Wir sind generell damit konfrontiert, dass dem Ausbau alternativer Energien veraltete Bundesgesetze und viel zu lange Verfahren im Weg stehen", stellt Ludwig klar. Besondere Hürden gebe es im Bereich Geothermie.
Das Thema Bildung bildete einen weiteren Schwerpunkt der Beratungen: Um den Fortbestand von Forschung und Lehre an den Hochschulen zu gewährleisten, fordert die LH-Konferenz die Bundesregierung ebenso auf, den zusätzlichen Finanzierungsbedarf der Hochschulen infolge der Teuerung angemessen zu berücksichtigen. Und überall, aber besonders im Bereich der Sonderpädagogik werden außerdem mehr Lehrkräfte benötigt. Ludwig fordert daher, die bestehende Deckelung von 2,7 Prozent "ersatzlos anzuheben".
Arbeitskräftemangel
In vielen Branchen zeichne sich auch ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften ab: sei es Gesundheit und Pflege, im Bildungssystem, in Forschung und Entwicklung oder Handwerk und Gewerbe. Ursachen dafür sind unter anderem der demographische Wandel sowie der wachsende Bedarf in speziellen Branchen. Abhilfe solle die Forcierung von Ausbildungsprogrammen im Fachkräftebereich durch den Bund schaffen.
"Gleichzeitig gilt es auch, das volle Potenzial zugewanderter Personen durch gezielte Sprachkurse, Unterstützung bei der Anerkennung mitgebrachter Qualifikationen und durch gezielte Aus- und Weiterbildung besser zu erschließen. Dazu braucht es nicht zuletzt auch eine Reform der Rotweißrot-Card, um eine zielgerichtete Zuwanderungspolitik von Schlüsselarbeitskräften zu ermöglichen."
