Politik
Land der Wahl-Pannen – ÖH-Wahlstimmen falsch zugeordnet
Die vertauschten Stimmen bei der SPÖ-Kampfabstimmung dominieren die Schlagzeilen – doch auch abseits der Sozialdemokratie werden Wahlen vergeigt.
Schon die Durchführung der diesjährigen Wahl der Studierendenvertretung im Mai war von Ungereimtheiten geprägt: Serverausfälle führten bereits am ersten Tag zu langen Wartezeiten für wahlwillige Studierende. Schlussendlich lag die Wahlbeteiligung bei wie üblich mageren 21,2 Prozent. Der Verband sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ) konnte mit 26,52 Prozent den Wahlsieg erringen. Dahinter landete die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) mit 21,12 Prozent der Stimmen. Somit konnten sie die Grünen und Alternativen Student/innen (GRAS) vom zweiten Platz verdrängen, welche 18,6 Prozent für sich gewinnen konnten. Nun wurde die Wahl angefochten.
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Die Fachschaftslisten (FLÖ), die bundesweit 8,30 Prozent erreichten, verlangen eine Neuauszählung der Stimmen an der Universität Wien. Hintergrund der Forderung ist, dass in einer dortigen Unterkommission zunächst die Stimmen der FLÖ dem Kommunistischen StudentInnenverband – Linke Liste (KSV-LiLi) zugeordnet wurden und umgekehrt. Ob der Anfechtung stattgegeben wird, entscheiden nun die Bundeswahlkommission bzw. der Bildungsminister.
Wie bei SPÖ: FLÖ will neu auszählen lassen
Interessanterweise weisen die Geschehnisse bei der ÖH-Wahl starke Parallelen zu jenen am SPÖ-Sonderparteitag auf: Die Stimmen für die FLÖ wurden in einer Unterkommission beim Eintragen nach der Auszählung mit jenen von KSV-LiLi vertauscht. Zwar wurde der Fehler in weiterer Folge berichtigt. Aber: Im Zuge dessen seien laut FLÖ sechs neue Stimmen entdeckt worden. Diese wurden dann ebenso berücksichtigt, das reicht den FLÖ allerdings nicht.
Denn: Obwohl das Ergebnis der Unterkommission mittlerweile passen dürfte, könne der Fehler in anderen Unterkommissionen an der Uni Wien ebenso unterlaufen sein, so die Argumentation. Daher will die ÖH-Fraktion die gesamte Uni Wien neu auszählen lassen.
Auch Polaschek entscheidet
Aus der Bundeswahlkommission heißt es, dass sowohl die Wahl der Universitätsvertretung als auch jene der Bundesvertretung angefochten wurden. Nun müsse die Wahlkommission an der Uni Wien eine Stellungnahme abgeben. Dann werde entschieden, ob weitere Ermittlungsschritte einzuleiten sind. Während die Bundeswahlkommission über die Anfechtung der Wahl zur Universitätsvertretung entscheidet, obliegt die Entscheidung für jene zur Bundesvertretung ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek.
Vorerst beeinflusst die Anfechtung die Zusammensetzung der jeweiligen Vertretungen nicht – die konstituierenden Sitzungen von Uni- wie Bundesvertretung können plangemäß stattfinden.
