Politik
"Längst Kontrolle verloren" – Kickl ortet Totalversagen
Polit-Aufstand nach den Aufmärschen von Erdogan-Fans in Wien: FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht nun von "fundamental fanatisierten Gruppen".
"Die Tumulte und Ausschreitungen von fundamental fanatisierten Gruppen aus dem Bereich türkischer Zuwanderer im Zuge des Wahlerfolges von Recep Erdogan lassen erkennen, wie stark die türkische Gegengesellschaft in Österreich verankert ist. Wieder einmal mehr zeigt sich das Versagen der SPÖ und ÖVP beim Thema Einwanderung und Integration", so FPÖ-Chef Herbert Kickl am Tag nach den Aufmärschen tausender Erdogan-Fans in Wien. Bekanntlich hatten nach dem Wahlsieg Recep Tayyip Erdogans in der Türkei Massen an Unterstützern in Wien die Straßen gestürmt und blockiert.
"Es zeigt sich auch in voller Härte, wen SPÖ und ÖVP ins Land gelassen haben und wen Babler, Doskozil und Ludwig weiter fördern wollen - zehntausende, sofort organisierbare fanatische männliche Einwanderer. Eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Freiheit und Demokratie", so Kickl. Der FPÖ-Chef kritisiert auch, dass ÖVP-Innenminister Gerhard Karner die Stimmabgaben türkischer Staatsbürger in Wien nicht zum Anlass genommen habe, "die Wähler auf Doppelstaatsbürgerschaften, die im eigentlichen Sinn ja Scheinstaatsbürgerschaften sind, überprüfen zu lassen".
„"ÖVP und SPÖ haben längst jede Kontrolle verloren"“
"Die Dreistigkeit der Fanatiker ist das Ergebnis der Schwäche von SPÖ und ÖVP und auch das Ergebnis von jahrzehntelangen Versäumnissen beim Thema Integration. Solche Ereignisse nach einer türkischen Wahl machen auch diesmal die Existenz von Gegengesellschaften für jedermann sichtbar. ÖVP und SPÖ haben längst jede Kontrolle verloren. Die letzte Nacht hat gezeigt, dass binnen kürzester Zeit und ohne Vorwarnungen tausende türkische Fanatiker unsere Hauptstadt blockieren können – wieder einmal hat der Staatsschutz unter einem ÖVP-Innenminister komplett versagt", so Kickl.
Wie die Wiener Polizei bekannt gab, wurde der Schutz gefährdeter Objekte sichergestellt, bei einem Autokorso mit "verkehrspolizeilichen Bestimmungen vorgegangen und entsprechende Anzeigen gelegt" und auch Anzeigen nach dem Symbolgesetz gestellt. So war in mehrere Livestreams der Aufmärsche zu sehen, wie Teilnehmer den verbotenen Wolfsgruß zeigten. Die Polizei will diese Videos nun ebenfalls im Nachgang sichten und bei Verstößen mit Anzeigen reagieren. Erst gegen Mitternacht habe sich die Lage, die sich ab 20 Uhr brandgefährlich zeigte, wieder beruhigt.